Demonstration vor dem Kreishaus: Kehrtwende von Landrat Spelthahn

Protestaktion in Düren: Landrat Spelthahn entschuldigt sich bei Birgit Kalwitz

Rund 60 Menschen, davon etliche in einem Elektrorollstuhl, haben am Dienstag vor dem Dürener Kreishaus demonstriert. Auch Schauspieler Samuel Koch, der vor acht Jahren in der Fernsehsendung „Wetten dass...“ verunglückte und seitdem vom Hals abwärts querschnittsgelähmt ist, ist aus Karlsruhe an die Rur gekommen.

Sie alle haben sich für Birgit Kalwitz (47) eingesetzt, die seit ihrer Geburt an Spinaler Muskelatrophie, einer schweren Form des Muskelschwundes, leidet. Mit Erfolg.

Die Mutter einer 16-jährigen Tochter ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen und kann ihr Leben nicht ohne fremde Hilfe meistern. Bisher hatte der Kreis Düren ihr fünf Assistenzstunden pro Tag bewilligt, dagegen hatte Kalwitz vor dem Sozialgericht Aachen geklagt. Das Gericht bescheinigte ihr allerdings nur einen leicht höheren Bedarf von fünfeinhalb Stunden. Birgit Kalwitz forderte dagegen 18 Assistenzstunden jeden Tag.

Zwei weitere Klagen gegen den Kreis Düren sind derzeit deswegen noch anhängig. Jetzt scheint jedoch eine Einigung möglich zu sein. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hat Birgit Kalwitz am Dienstag öffentlich zugesagt, dass der Kreis die geforderten 18 Assistenzstunden bewilligt. Außerdem soll sie auch ihre medizinisch notwendige Therapie im Krankenhaus mit eigener Rund-um-die-Uhr Assistenz wahrnehmen können.

Zudem hat Spelthahn sich öffentlich bei der Sachbearbeiterin des städtischen Jugendamtes entschuldigt – „für ein nicht immer angemessenes Verhalten der Verwaltung“. Er habe, ergänzte Spelthahn, in einem Gespräch mit Birgit Kalwitz Vieles gelernt. „Es ist unwürdig, Menschen wie Frau Kalwitz, die mit einer schwersten Behinderung leben müssen, auch noch den Klageweg zuzumuten, um ihnen die bestmögliche Versorgung zu ermöglichen.“ Spelthahn wird noch deutlicher: „Es ist unerträglich, wenn man sie zwingt, Bittsteller bei Behörden zu sein.“

Im Kreis Düren, erklärte der Landrat, gebe es insgesamt drei Fälle mit einem vergleichbaren Betreuungsbedarf wie dem von Birgit Kalwitz. „Ich habe mich persönlich um diese Fälle gekümmert“, betont Spelthahn. „Alle drei sind jetzt geklärt. Wir haben eine gute Lösung gefunden.“

Die Kreisverwaltung müsse in diesen Fällen Empathie zeigen. „Es wird dem Schicksal dieser Menschen nicht gerecht, wenn wir Jahr für Jahr vor Gericht ziehen und um jeden Zentimeter ringen.“ Die Demonstration, ergänzte Spelthahn, habe bei seiner Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt. Genauso wenig wie die knapp 57.000 Unterschriften, die bei einer Onlinepetition der Organisation Change.org für die Dürenerin gesammelt worden sind. „Ich habe mich schon länger mit dem Fall von Birgit Kalwitz intensiv beschäftigt.“

Gleichwohl sei die Demo wichtig und ein sehr „kraftvolles Zeichen“. „Fälle, wie der von Birgit Kalwitz zeigen, dass in unserem Land zwar Inklusion gefordert, aber längst nicht gelebt wird. Vielleicht kann der 20. November 2018 aber ein Anfang für mehr Inklusion sein – nicht nur im Kreis Düren.“

Birgit Kalwitz betonte erneut, dass 18 Assistenzstunden pro Tag keine „Luxusversorgung“ seien. Kalwitz: „Es geht auch nicht um Wünsche, sondern um ein Existenzrecht, um Selbstbestimmung und Miteinander. Wenn meine Assistenz mich verlässt, habe ich Angst, die Zeit bis sie wiederkommt, zu überstehen. Und es kann doch nicht sein, dass ich nicht zur Toilette gehen kann, weil meine Assistenz nicht da ist.“

Kalwitz freute sich über die viele Unterstützung, die sie am Dienstag erlebt hat, und natürlich auch über die Bereitschaft des Kreises, ihr 18 Assistenzstunden täglich zu bewilligen. „Mein Anwalt und ich werden uns den Vergleich des Kreises Düren sehr genau ansehen und dann auch erst entscheiden, ob wir die noch anhängigen Klagen fallen lassen.“

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