Heimbach : Dem Rat prescht die Verwaltung zu ungestüm voran
Heimbach Die Stadt Heimbach möchte am Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfe im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ teilnehmen. Dies hat das Kommunalparlament auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen.
Von der Integration verspricht sich die Verwaltung auch neue Impulse für die Stadt. Bürgermeister Peter Cremer (parteilos) sprach von einem „Haus der Begegnung“. Welches Gebäude gekauft werden solle, stehe noch nicht fest. Die Stadt habe aber schon bei Besitzern im Ortskern nachgefragt, ob Interesse bestünde, die jeweilige Immobilie zur Verfügung zu stellen.
Den Ratsvertretern preschte die Verwaltung zu ungestüm vor. Einerseits wolle die Stadt angesichts der finanziellen Situation Gebäude veräußern und jetzt stünde ein Kauf an, monierte UWV-Sprecher Josef Jörres. Und der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Heinz Breuer sprach von einem „Persilschein“ für die Verwaltung, wenn der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folge, die Voraussetzungen für ein förderfähiges Projekt zu schaffen: „Wir alle wollen den Flüchtlingen helfen, aber wir müssen auch unseren Haushalt im Blick haben.“ SPD-Sprecher Matthias Dürbaum forderte, der Rat müsse das letzte Wort haben. Peter Cremer betonte, die Verwaltung wolle nur den Fuß in die Fördertür bekommen.
Schließlich votierte der Rat für einen modifizierten Beschlussvorschlag: Heimbach will am Sonderprogramm teilnehmen, die Verwaltung soll auch den Rahmen für ein förderfähiges Projekt entwickeln. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat.
