Kreis Düren: Das zweite Kindergartenjahr bleibt vorerst beitragsfrei

Kreis Düren: Das zweite Kindergartenjahr bleibt vorerst beitragsfrei

Der Kreis Düren darf bis auf weiteres die Gewinnausschüttung der Sparkasse Düren zur Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres verwenden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Antrag der Stadt auf einstweilige Anordnung verworfen.

Die Stadt klagt gegen die Kreisumlage, weil der Kreis Gewinne der Sparkasse zur Finanzierung des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres einsetzt. Die Beitragsfreiheit kommt nur den Gemeinden zugute, die kein eigenes Jugendamt unterhalten und die Kindergartenverwaltung dem Kreis überlassen.

Die Stadt hingegen besitzt als einzige Kommune des Kreises ein eigenes Jugendamt, muss damit auch die Kindergärten eigenständig verwalten und profitiert von der durch den Kreis finanzierten Beitragsfreiheit nicht. Würde man sämtliche Gewinne der Sparkasse, argumentiert die Stadt, in den allgemeinen Haushalt des Kreises einstellen, fiele die von allen Kommunen zu zahlende Kreisumlage geringer aus.

Der Kreis beruft sich hingegen auf seine kommunale Freiheit, über Einnahmen eigenständig zu entscheiden. Das Gericht hat von einer vorläufigen Regelung in dieser schwierigen Rechtsfrage abgesehen.

Der Kreis habe versichert, die Umlage für 2012 nur vorläufig festzusetzen und auf das Urteil des Gerichts im Hauptverfahren zu warten.

(ja)
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