Dürener Doppelhaushalt: CDU-Kritik an neuem Dezernat löst Schlagabtausch aus

Dürener Doppelhaushalt : CDU-Kritik an neuem Dezernat löst Schlagabtausch aus

Im Dürener Rathaus beraten die Fraktionen seit Januar, was in den kommenden beiden Jahren finanziell machbar ist. Der Spielraum ist aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen verschwindend gering. *Foto: ZVA/Jörg Abels*

Düren Was kann sich die Stadt Düren noch leisten? Bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2022/23 waren die Fraktionen mit Wünschen bislang zurückhaltend. Beim Stellenplan aber gerieten CDU und Bürgermeister Ulrich (SPD) jetzt aneinander.

Der Doppelhaushalt der Stadt Düren für die Jahre 2022/2023 ist weiter auf Kante genäht. Seit der Vorstellung des Entwurfs im Dezember musste die Kämmerei für beide Jahre weitere Verschlechterungen in Höhe von 700.000 beziehungsweise gut einer Million Euro einarbeiten, die aber mit einer weiteren Sparliste kompensiert werden konnten. Auf dem Papier sind beide Etats weiterhin knapp ausgeglichen. Das heißt aber auch, dass der Spielraum der Politik für eigene Vorstellungen und Schwerpunkte überschaubar bleibt.

Beispiel Stellenplan: Mehr als 80 Stellen hatten die Fachämter zur Bewältigung ihrer Arbeit beantragt, ganze 30 wurden ihnen vom Verwaltungsvorstand im Etatentwurf zugebilligt, von denen neun durch Fördermittel oder über, wie beim Rettungsdienst, die Krankenkassen direkt refinanziert werden. Aber schon allein die 21 verbleibenden Stellen verursachen zusätzliche Personalkosten von rund 1,5 Millionen Euro, die erforderliche Ausstattung nicht mitgerechnet. „Für jede neue gewünschte Stelle müssten Sie eine andere streichen“, gab Kämmerer Thomas Hissel den Fraktionen, zwei Wochen vor der geplanten Haushaltsverabschiedung im Stadtrat, daher noch einmal mit auf den Weg.

Als CDU-Fraktionschef Stefan Weschke in diesem Zusammenhang die Bildung eines fünften Dezernats für Ehrenamt, Senioren und Jugend infrage stellte, kam es zum Schlagabtausch mit Bürgermeister Frank Peter Ullrich (SPD), in dessen Organisationshoheit Umstrukturierungen der Verwaltung fallen. Ullrich betonte, dass es nicht sein könne, dass der Bürgermeister neben seiner eigentlichen Arbeit auch noch zwei Dezernate mit mehr als 400 Mitarbeitern führe. „Das kann ich nicht, dass konnte auch mein Vorgänger nicht.“

Darin sah Weschke Kritik an der Amtsführung des früheren Bürgermeisters Paul Larue (CDU), der bekanntlich zwei Dezernate leitete. Er warf Ullrich daher „schlechten Stil“ vor, woraufhin Ullrich seine Ausführung dahingehend ergänzte, dass nun anders als bei Larue auch der Aufbau eines Seniorenamtes anstehe. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Nietan als Sprecherin der Koalition Zukunft (SPD, Grüne, BfD, Bunte Liste) verteidigte die Umstrukturierung.

Dem Vernehmen nach soll die neue Dezernentenstelle im Rahmen der Koalitionsgespräche den bei der Kommunalwahl erstarkten Grünen versprochen worden sein, die bislang im Verwaltungsvorstand nicht mit einem Mitglied ihrer Partei vertreten sind. Und offenbar rechnet sich ein Fraktionsmitglied gute Chancen aus. Allerdings muss die Stelle erst noch ausgeschrieben werden.

Inhaltlich blieben die Fraktionen mit ihren Änderungsvorschlägen bislang zurückhaltend. Für die Koalition forderte Peter Koschorreck (SPD), die von der Verwaltung auf die Zeit nach 2026 verschobene Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume an der Realschule Bretzelnweg vorzuziehen. Die CDU hatte bereits anklingen lassen, Geld für die Ertüchtigung der Sportplätze in Echtz zu fordern, um das Engagement der dortigen Sportfreunde zu belohnen.

Weitere Wünsche dürften im Haupt- und Finanzausschuss am 16. Februar, spätestens aber in Änderungsanträgen zum Haushalt für die Stadtratssitzung am 23. Februar bekannt werden.