Kreuzau: CDU-Bürgermeister stimmt mit SPD, Grünen und FDP

Kreuzau: CDU-Bürgermeister stimmt mit SPD, Grünen und FDP

Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat am Mittwoch die Hebesätze für die kommenden vier Jahre beschlossen und den Etat für 2018 verabschiedet, der ein Minus von 3,6 Millionen Euro aufweist.

Während das Zahlenwerk für das kommende Jahr nur für den CDU-Ratsherr Heinrich Winter aus Obermaubach nicht akzeptabel war, lehnte die CDU-Fraktion geschlossen die Erhöhung der Hebesätze ab — bis auf Johannes Kaptain, der sich der Stimme enthielt. Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) stimmte allerdings mit SPD, Grünen und der FDP, die in einem gemeinsamen Antrag die kontinuierliche Erhöhung der Hebesätze bis zum Jahr 2021 gefordert hatten.

Nach dem Ratsbeschluss steigt die Grundsteuer A auf 389 in 2018 bis 429 in 2021. Die Grundsteuer klettert in 2018 auf 489 Punkte, in 2021 soll sie 529 Punkte betragen. Der Wert der Gewerbesteuer soll nach dem Anstieg auf 489 in 2018 im Jahr 2021 529 Punkte betragen.

2021 muss der Haushaltsausgleich erreicht sein, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Allerdings wird sie dann noch einen Schuldenstand von über 30 Millionen Euro drücken.

Vor der Verabschiedung des Etats hatten sich die Führungsspitzen einen verbalen Schlagabtausch geliefert. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Nolten warf als Oppositionsführer den drei anderen Fraktionen vor, Sachfragen so lange zu vertagen und zu verschieben, bis eine gemeinsame Position gefunden sei. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei der Mehrheit auseinander.

Der Christdemokrat erklärte weiter, die CDU wolle vor Steuerhöhungen erst zu Einsparungen greifen und kündigte an, dass die Union entsprechende Anträge im Sinne des GPA-Berichtes vorlegen werde. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat Einsparpotenziale entdeckt und fordert angesichts des geänderten Freizeitverhaltens und des demografischen Wandelns unter anderem die Schließung des Sportplatzes in Üdingen. Nolten: „Ob es dann dieser Platz ist oder ein anderer, ergibt sich aus der Analyse der Umnutzungsalternativen.“

„Keine Tabus“

SPD-Sprecher Rolf Heidbüchel sprach mit Blick auf die Hebesätze von „äußerst geringen und maßvollen Steuererhöhungen bis 2021“ und verwies auf die zum Teil deutlich höheren Sätze in anderen Kommunen des Kreises. Dass der Bürgermeister höhere Hebsätze gewollt habe, sei aus dessen Sicht verständlich, aber „mit uns nicht zu machen“. Heidbüchel wies schließlich auch die Kritik Noltens an SPD, Grünen und FDP wie auch an der Arbeit des Sanierungsausschusses zurück. Außerdem kündigte er an, dass es für die SPD „keine Tabus“ bei den Einsparungen geben werde.

Astrid Hohn von den Grünen bedauerte das Votum der CDU gegen die Hebesätze und betonte, Kreuzau brauche auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt beides: Einnahmesteigerung und Reduzierung der Ausgaben. FDP-Mann Egbert Braks begann seine Rede, wie die der anderen endete: „Die FDP stimmt dem Haushalt zu.“

Zu Beginn der Sitzung hatte der Rat des gestorbenen FDP-Ratsvertreters Professor Erik Meurer gedacht.

(sis)
Mehr von Aachener Zeitung