Birkesdorf: CDU: Auf keinen Fall mit den Linken

Birkesdorf: CDU: Auf keinen Fall mit den Linken

Die Birkesdorfer CDU verweigert jegliche Zusammenarbeit mit den Linken - auch wenn es ausnahmsweise inhaltliche Übereinstimmungen geben sollte. Das bestätigte CDU-Ratsmitglied Rolf-Peter Hohn am Mittwoch der DZ, nachdem sich die Linken über das Verhalten der Christdemokraten in einer Sitzung des Birkesdorfer Bezirksausschusses beklagt hatten.

Zum Hintergrund: In der Bezirksausschusssitzung ging es darum, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Birkesdorf zu beschließen. Der Antrag kam von SPD, Grünen und den Linken. „Mit der SPD stellen wir gemeinsam keine Anträge, wenn die Linken auch mit dabei sind”, stellte Rolf-Peter Hohn für die CDU fest. Sehr zum Ärger von Mario Papadopoulos, dem Vizefraktionschef der Linken im Dürener Stadtrat. Die Birkesdorfer CDU verharre „im politischen Ideologien-Geschachere” und interessiere sich nicht wirklich für die Interessen der Bürger. Dabei gehe es nicht um die Linken, sondern um die Verbesserungsvorschläge, die Ideen und Anstrengungen, den Bürgern ein effizienteres Verkehrssystem zu geben.”

„Ich habe meine Aussage bezüglich der Linken zwar im Birkesdorfer Bezirksausschuss gemacht, vertrete damit aber auch die Linie der Stadtratsfraktion”, sagte Rolf-Peter Hohn am Mittwoch der DZ. Inhaltlich sei die Kritik der Linken zu widerlegen, weil die CDU in Sachen Verkehrsproblematik eigene Vorschläge unterbreitet und bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, betonte Hohn. Bei der Frage, ob man mit den Linken zusammenarbeiten kann, sehe er keinen Unterschied zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Auch wenn die Linken in Düren betonten, sachorientierte und nicht ideologisierte Politik zu machen, blieben die hiesigen Linken „Steigbügelhalter für die Leute, die eine andere Republik wollen, die sich noch immer nicht vom Unrechtsstaat DDR distanziert haben und zurecht unter der Aufsicht des Verfassungsschutzes stehen”. Es sei für die CDU „Prinzipsache”, nicht mit dem Rechtsnachfolger der PDS zusammenzuarbeiten, egal um welche politischen Inhalte es gehe.

Kein Verständnis habe er für die SPD in Birkesdorf. Im Bezirksausschuss hatte sich Sozialdemokrat Peter Koschorreck mit den Stimmen der Linken zum Vorsitzenden wählen lassen, obwohl die CDU bei der Kommunalwahl in Birkesdorf die meisten Stimmen bekommen hatte und damit normalerweise den Vorsitz erhalten hätte.

Mehr von Aachener Zeitung