Kreis Düren: Bund und Land müssen den Kommunen mehr helfen

Kreis Düren: Bund und Land müssen den Kommunen mehr helfen

Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Das wollte der Kreistag beherzigen, als er vor einem Jahr auf Anregung der SPD-Fraktion einstimmig den Beschluss fasste, die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Düren ins Kreishaus einzuladen, um mit ihnen übers Geld im Allgemeinen zu sprechen und das dem Kreis Düren und seinen Städten und Gemeinden fehlende insbesondere.

Gemeinsam wollte man die Abgeordneten dafür sensibilisieren, im Land- und Bundestag mit dafür zu sorgen, dass die kommunale Ebene eine auskömmliche Finanzausstattung zur Sicherstellung beziehungsweise Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit erhält.

Dieses Gespräch hat nun stattgefunden. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und Kreiskämmerer Dirk Hürtgen begrüßten von Seiten des Kreises die stellvertretende Landrätin Helga Conzen (CDU), die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz. An der Gesprächsrunde nahm auch Axel Buch (CDU), der Sprecher der Bürgermeister des Kreises Düren, teil.

Während der intensiven Diskussion erkannten die Kreisvertreter an, dass Bund und Land sich in den vergangenen Jahren etwas kommunalfreundlicher verhalten hätten. Dennoch sahen sie Nachholbedarf: „Wenn Bund und Land den Kommunen und Kreisen Aufgaben zuweisen, müssen sie ihnen im Gegenzug in jedem einzelnen Fall auch die dementsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen“, hieß es unisono.

Es bestand Einigkeit darin, dass eine nachhaltige Entlastung der Kommunalfinanzen gerade für den Kreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dann erreicht werden könnte, wenn der Bund — entgegen der bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge — die von den Kreisen und kreisfreien Städten zu zahlenden Kosten der Unterkunft als Teil der umfassenden Sozialleistungen komplett übernehmen würde. Dietmar Nietan und Oliver Krischer wiesen hier auf die laufenden Beratungen im Bundestag hin und versprachen, sich für diese Position einzusetzen.

Regelmäßig austauschen

Künftig will man sich regelmäßig zweimal im Jahr auszutauschen, auch über weitere Themen. Es könne für beide Seiten gewinnbringend sein, wenn dann gemeinsame Positionen auch in allen Parlamentsgremien einheitlich vertreten werden könnten.

Zum Wohl des Kreises

Landrat Wolfgang Spelthahn: „Den von den Abgeordneten aus dem Kreis Düren geäußerte Wunsch eines intensiveren Austauschs unterstütze ich gemeinsam mit den Fraktionen des Kreistags sehr gerne. Es war sehr erfreulich festzustellen, dass über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg eine offene Diskussion möglich ist und sich durchaus gemeinsame Positionen zum Wohle des Kreises sowie seiner Städte und Gemeinden finden lassen.“