1. Lokales
  2. Düren

Düren: „Bürgerfeindlichste Satzung Deutschlands!”

Düren : „Bürgerfeindlichste Satzung Deutschlands!”

„Man muss den Eindruck haben, die CDU hat Angst vor der demokratischen Macht der Bürger.” Was Verena Schloemer so auf die Palme bringt, ist die von der CDU-Ratsmehrheit beschlossene Satzung zur Durchführung eines Bürgerentscheids.

„Das ist die bürgerfeindlichste in ganz Deutschland”, wettert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Dürener Stadtrat, die mit dem Verein Senioren aktiv und dem NABU-Kreisverband seit Monaten für die Erhaltung der Zeder und des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses im Kuhgassenviertel kämpfen.

Die CDU habe den Bürgerentscheid nach dem erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens zwar notgedrungen zugelassen, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Bürger am politischen Gestaltungsprozess aber so unfreundlich gestaltet, dass die meisten Wahlberechtigten von einem Urnengang abgeschreckt werden, betont Hans Becker vom Verein Senioren aktiv.

Nicht nur, dass „aus Kostengründen”, wie die CDU argumentiert, keine Wahlbenachrichtungen verschickt werden, auch die Einschränkung der Stimmabgabe auf ein einziges Wahllokal im Bürgerbüro am Markt - ohne die Möglichkeit der Briefwahl - torpediere den gesetzlich gewollten Charakter des Bürgerentscheids als Element direkter Demokratie, vom ungünstigen Datum unmittelbar vor Weihnachten ganz zu schweigen.

„Das ist der plumpe Versuch der CDU, das Thema aus dem Wahljahr herauszuhalten”, kritisiert Hans Becker. „Das wird ihnen aber nicht gelingen.” Wenn nicht jetzt, dann werde der Bürger spätestens im nächsten Herbst bei der Kommunalwahl entscheiden, was er von dieser „Demokratie à la CDU” halte, rechnet auch Dr. Wiprecht Eberius, Vorsitzender des NABU-Kreisverbandes, mit großem Unmut in der Bevölkerung. So könne man nicht mit den Rechten der Bürger umgehen.

Getreu dem Motto „Jetzt erst Recht!” wollen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das jetzt zum „Entscheid” ansteht, aber nicht entmutigen lassen, auch wenn die Hoffnung, die erforderlichen 13500 Ja-Stimmen zu erhalten, nicht sehr groß zu sein scheint. „Wir kämpfen weiter”, versichert Verena Schloemer, „das sind wir schon allein den über 5500 Unterzeichnern unseres Antrags schuldig.

Die Grünen wollen in den nächsten Tagen auf eigene Rechnung mit Flugzetteln für die Teilnahme am Bürgerbegehren werben und bieten an, alte, kranke und gehbehinderte Mitbürger zum Wahlbüro zu fahren. Bündnisgrüne, NABU und der Verein Senioren aktiv hoffen dabei nicht zuletzt auch auf die Unterstützung der SPD.