Bei der Hundesteuer klafft die Schere im Kreis Düren weit auseinander

Hundesteuer im NRW-Vergleich : Heimbach mit höchstem Wert. Und keiner Einnahme.

Wer sich in Heimbach einen als gefährlich eingestuften Hund halten möchte, der muss tief in die Tasche greifen: 1200 Euro beträgt der Steuersatz – mit Solingen Spitzenwert in Nordrhein-Westfalen.

Für jeden weiteren gefährlichen Hund wird es sogar noch teurer, nämlich 1800 Euro. Dieser mit großem Abstand höchste Wert macht sich in der Gemeindekasse Heimbachs jedoch nicht bemerkbar. Es ist nämlich kein einziger Hund gemeldet, der zu den Rassen zählt, die als „gefährlich“ gelten.

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Dienstag einen Vergleich aller Hundesteuersätze in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis: Die Spanne reicht von 24 Euro pro Hund und Jahr in Lienen bis zu 180 Euro in der Stadt Hagen. So weit liegen die Zahlen im Kreis Düren nicht auseinander, aber die finanziellen Unterschiede sind deutlich. Zwischen der Hundesteuer für einen Hund in Hürtgenwald (116 Euro) und einem Hund in Vettweiß (51) liegen 65 Euro. Gar 800 Euro beträgt die Differenz zwischen dem höchsten (Heimbach mit 1200 Euro) und niedrigsten (Düren mit 400) Steuersatz für gefährliche Hunde.

Für die jeweilige Kommune ist die Hundesteuer eine willkommene Einnahmequelle. Die Gemeinde Vettweiß hat zwar die im Durchschnitt geringsten Steuersätze für Hundehalter im Kreis Düren, erzielte jedoch eine Einnahme in Höhe von 71.381 im vergangenen Jahr. Insgesamt 1276 Hunde wurden bei der jüngsten Zählung vor wenigen Wochen in Vettweiß festgestellt, neun davon zählen zu den „gefährlichen Rassen“. Welche das sind, gibt das Landeshundegesetz vor. Aktuell gehören dazu Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie Kreuzungen dieser Rassen. Wurden Hunde als „gefährlich“ bewertet, obwohl sie nicht diesen Rassen angehören, ist ebenfalls der deutlich höhere Steuersatz zu entrichten.

In manchen Fällen treibt die schlechte Haushaltslage eine Kommune dazu, an der Steuerschraube zu drehen. In Hürtgenwald wurde gemeinsam mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, die Hundesteuer jährlich bis zum Jahr 2023 um zehn Prozent zu steigern. Schon jetzt liegt Hürtgenwald an der Spitze im Kreis Düren bei den „normalen“ Hunden, im kommenden Jahr dürfte Heimbach seinen Spitzenplatz bei den „gefährlichen“ Hunden verlieren. Die beschlossene jährliche Steigerung in Hürtgenwald führte im vergangenen Jahr dazu, dass die Einnahme um knapp 13.000 auf 100.500 Euro bei 914 Hunden und weiteren vier „gefährlichen“ Hunden wuchs. Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters in Hürtgenwald, Stefan Grießhaber, erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Spenderboxen für Hundekotbeutel, die im gesamten Gemeindegebiet an beliebten Spazierwegen und markanten Punkten aufgestellt wurden. „Ein Teil der Hundesteuereinnahmen fließt dort hinein“, betont er. 25 solcher Geräte wurden inzwischen installiert. „Seitdem haben die Beschwerden über Hundekot deutlich abgenommen“, sagt Grießhaber.

Rund 150.000 Euro sind es, die Aldenhoven mit der Hundesteuer im Jahr einnimmt. Eine Summe, die die Kommune auch dort dringend benötigt. Seit 2012 ist sie Teil der sogenannten Stärkungspakt-Kommunen, dementsprechend standen alle Steuern und Gebühren schon vor Jahren auf dem Prüfstand, um einem Haushaltsausgleich näher zu kommen. Kämmerer Michael Ossenkopp: „Wir haben die Hundesteuer Anfang 2014 erhöht. Das ist ein Bestandteil unseres Haushaltsanierungskonzeptes.“ Mit 114 Euro für einen Hund langt die Kommune dabei durchaus kräftig zu. Ab dem dritten Hund werden gar je 180 Euro fällig – das trifft allerdings nur 23 Hundebesitzer in der Gemeinde.

Auch Inden nutzt die Einnahmen aus der Hundesteuer (rund 65.000 Euro im Jahr) seit Anfang 2015, um Haushaltsdefizite auszugleichen. „Zum einen wollten wir die Anzahl der Hunde regulieren, mussten aber gleichzeitig auch auf die knapper werdenden Gelder reagieren“, bekennt Indens Kämmerer Michael Linzenich. Auch wenn nur 89 Bürger zwei Hunde halten und gerade mal acht drei oder mehr Hunde angemeldet haben, steckt dahinter eine besondere Überlegung. Linzenich: „Wir wollten bei unserer Entscheidung auch soziale Aspekte berücksichtigen. Das Haustier für Kinder oder der Begleiter für Senioren sollte bezahlbar bleiben, deswegen haben wir uns dafür entschieden, dass die Steuer für einen Hund mit 78 Euro im Jahr vergleichsweise moderat bleibt.“

Es gibt Gründe, von der Hundesteuer vollständig befreit zu werden. Dies ist zum Beispiel  dann der Fall, wenn Menschen auf einen Hund aufgrund ihrer Behinderung angewiesen sind. Darüber hinaus kommen die meisten Kommunen Sozialschwachen entgegen. Jülich berechnet in einem solchen Fall lediglich 50 Prozent des Steuersatzes, Heimbach gewährt einen Rabatt von 75 Prozent. Die Stadt Düren hat den Beitrag für finanziell schwache Hundehalter auf 18 Euro verringert.

Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, muss in den meisten Fällen ebenfalls zunächst keine Steuern zahlen. In der Regel gilt diese Befreiung für ein Jahr. Bei Tieren aus dem Heim, die mindestens acht Jahre alt sind, ist man in der Stadt Düren unbefristet von der Steuer befreit, in der Stadt Jülich gilt dies für Heimhunde in einem Alter ab zehn Jahren. In dieser Kategorie nimmt Kreuzau eine Ausnahmestellung ein: Wer sich einen Hund aus dem Tierheim zulegt, bleibt dort unabhängig vom Alter des Vierbeiners von einer Hundesteuer verschont.

Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine vollständige Abschaffung der Hundesteuer und verlangt in einem ersten Schritt einen einheitlichen Steuersatz von „maximal 100 Euro“. Derzeit gilt die Hundesteuer als „öffentlich-rechtliche Abgabe“ ohne direkten Verwendungszweck – im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen. Sie müssen also nicht zur Deckung der hundebezogenen Ausgaben verwendet werden. Die Höhe kann eine Kommune frei bestimmen, allerdings muss sie „verhältnismäßig“ sein. Vor allem Halter von Listenhunden hatten gegen den höheren Steuersatz immer wieder geklagt.

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