Düren: Bei der Grundsteuer auf dem Weg an die Spitze

Düren: Bei der Grundsteuer auf dem Weg an die Spitze

Nicht kleckern, sondern klotzen. Das raten die Verantwortlichen der Dürener Stadtverwaltung unter dem Druck der dramatischen Haushaltsentwicklung der Kommunalpolitik in Sachen Steuererhöhung.

Folgt der Stadtrat der Empfehlung, dann zahlen die Dürener bald die höchsten Grundsteuern des Landes. Denn die Verwaltung hat sich bei der Neuberechnung an den teuersten Städten orientiert. Vor allem die Anhebung der Grundsteuer B, die Abgabe für privaten Grundbesitz, die auch auf die Miete umgelegt wird, würde viel Geld in die Stadtkasse spülen: 3,4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen werden erwartet. Für die Bürger heißt das: Wer in einer durchschnittlichen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus lebt, würde pro Jahr 47 Euro mehr zahlen. Für ein normales Reihenhaus würden 52 Euro mehr fällig, für ein durchschnittliches Einfamilienhaus 80 Euro.

Ganz bewusst habe man auf den Vorschlag, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, verzichtet, erklärte Kämmerer Harald Sievers in der fünften Sparrunde des Finanzausschusses. Düren stehe beim Kampf um Neuansiedlungen im Wettbewerb mit den Nachbarn und schaffe sich selber einen Standortnachteil, wenn die Gewerbesteuer noch einmal angehoben werde.

Auch ohne eine Steuererhöhung, die die Dürener Gewerbetreibenden treffen würde, kann das Amt für Finanzwirtschaft mit der geplanten Grundsteueranhebung die allen Ämtern vorgegebene Budgetverbesserung von 5,89 Prozent mehr als erfüllen. Ganz anders sieht das beim Budget Personalkosten aus. 56 Stellen müssten rechnerisch im Rathaus abgebaut werden, um den Etat wie gewünscht abzuschmelzen. Doch nach wie vor gilt der von Bürgermeister Larue und der Mehrheit im Rat vorgegebene Grundsatz, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Wie lange diese Absicht, die sich leider viele Unternehmen im Kreis Düren nicht mehr leisten können, bei der Stadt noch aktuell ist, werden die politischen Beratungen der kommenden Wochen zeigen. CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer deutete jedenfalls bereits an, dass er Personalabbau nicht ausschließen will. Erneut bezog er sich dabei vor allem auf die Feuerwehr und stellte fest: „In Kerpen rücken sieben Wehrleute zum Einsatz aus, in Düren sind es neun. Ich gehe davon aus, dass auch in Kerpen der Schutz der Bevölkerung nicht gefährdet ist.”

„Nicht ohne Kündigungen”

Wie der neue Regiebetrieb Kultur sein Budget kürzen will, wird die Politik erst in der nächsten Finanzausschusssitzung erfahren. Leiter Johannes Esser bat um Verständnis dafür, dass er zwei Wochen nach der Gründung noch nicht die nötigen Informationen der zuvor selbstständigen Institute habe. Er machte aber bereits deutlich, dass das vorgegebene Sparziel schwer zu erreichen sei. Ohne Kündigungen werde es nicht gehen, zumal die Einnahmesituation der städtischen Kultureinrichtungen sich deutlich verschlechtert habe.