Münster/Düren: Annakirmes: Gericht weist Beschwerden zurück

Münster/Düren: Annakirmes: Gericht weist Beschwerden zurück

Die Betreiber von „Wilder Maus“ und „Breakdance No. 1“ sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit ihrem Antrag auf nachträgliche Zulassung zur Annakirmes gescheitert. Die Beschwerden gegen die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Aachen hat der 4. Senat des OVG zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

In seiner Begründung führt das OVG zudem Gründe auf, die den Streit um die Platzvergabe in ein neues Licht rücken, der „Ampel“-Mehrheit im zuständigen Steuerausschuss den Rücken stärken und die bislang möglicherweise im Raum stehenden Schadenersatzklagen weniger wahrscheinlich werden lassen.

Wie aus den der DZ vorliegenden OVG-Beschlüssen hervorgeht, muss die Stadt bei der Platzvergabe zwar Entscheidungen treffen, die unter Berücksichtigung von Markt- und Berufsfreiheit nachvollziehbar, also gut begründet, transparent und willkürfrei sein müssen, sie kann aber in ihren Richtlinien das Kriterium der größeren Attraktivität in den Mittelpunkt stellen. Und weil die Beurteilung von Attraktivität letztlich das Ergebnis höchstpersönlicher Wertungen ist, gesteht das Gericht der Stadt dabei einen Freiraum zu.

Eingeschränkte Überprüfbarkeit

Das Gericht dürfe nicht seine eigenen Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Veranstalters setzen. Überprüft werden könne zum Beispiel nur, ob die Beurteilung auf Basis nicht zutreffender Tatsachen erfolgt ist oder ob Verfahrensfehler gemacht wurden.

Wenn der Ausschuss wie im Fall der baugleichen Geschäfte vom Typ „Breakdance“ eine als Kuh gestaltete Gondel als attraktivitätssteigernd ansieht und sich deshalb gegen den „Breakdance No. 1“entscheidet, sei das sein gutes Recht, argumentieren die OVG-Richter. Und nicht weniger wichtig: Auch eine regelmäßige Teilnahme an der Annakirmes in früheren Jahren kann das Kriterium der größeren Attraktivität nicht aufwiegen. Das heißt: Das Kriterium „Bekannt und Bewährt“, das in den Richtlinien der Stadt bei baugleichen Geschäften zur Anwendung kommen soll, spielt überhaupt keine Rolle. Vielmehr müsse eine Platzvergabe auch Neubewerbern die realistische Chance einräumen, eine Zulassung zu erlangen, heißt es in den OVG-Beschlüssen. Ein Beschluss der Münsteraner Richter im Fall „Octopussy“ steht noch aus. (ja) Kommentar