Annakirmes Düren: In zwei Jahren 75 Klagen und bisher 41 Niederlagen

Streit um Standplatzvergabe der Annakirmes : In zwei Jahren 75 Klagen und bisher 41 Niederlagen der Stadt Düren

Während die Verträge für die Annakirmes 2019 nach der Platzvergabe Ende Ende November/Mitte Dezember nach und nach von den ausgewählten Schaustellern ans Rathaus zurückgeschickt werden, beschäftigt Politik und Verwaltung immer noch die Klageflut infolge der Platzvergabe 2017 und 2018. Im Dürener Finanzausschuss entbrannte darüber eine heftige Diskussion.

Nicht berücksichtigte Bewerber, zum Teil langjährige Stammbeschicker, hatten in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 75 Prozesse gegen die Stadt angestrengt – Eil-, Hauptsache- und Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Oberverwaltungsgericht Münster –, von denen 16 (darunter fünf aus 2017)  immer noch nicht abgeschlossen sind. Geklagt hatten in 2017 neun, 2018 zehn Schaustellern, größtenteils dieselben.

In bislang lediglich 18 Fällen ging die Stadt als Sieger hervor, in 41 Fällen gaben die Richter den Klägern recht, weil die Auswahl der Geschäfte und damit die Ablehnung der Kläger aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, transparent und willkürfrei war. Daraufhin musste der Steuerausschuss über die Auswahl der betreffenden Geschäfte neu entscheiden.

Nach Auskunft von Rechtsdezernentin Christine Käuffer musste die  Stadt im Zusammenhang mit den Prozessen bislang rund  84.500 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen, da sich die Stadt von einer Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei vertreten lässt. Käuffer weist daraufhin, dass Kostenerstattungen  aus den gewonnenen Prozessen nocht nicht gegengerechnet wurden, geht aber davon aus, dass die Erstattungen die Kosten nicht werden abdecken können. „Das liegt im Wesentlichen an der Höhe der Verlustquote.“

Im städtischen Finanzausschuss entbrannte eine hitzige Diskussion um das Zahlenwerk. Nachdem die „Ampel“ mit ihrem Versuch gescheitert war, die Diskussion in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu verlagern, machte Rainer Guthausen (CDU) einmal mehr die „Ampel“-Koalition mit dem zuständigen Steuerauschussvorsitzenden Hubert Cremer (FDP) für die Klageflut verantwortlich und forderte den Mehrheitszusammenschluss auf, die Vorauswahl der Geschäfte wieder dem zuständigen Fachamt zu überlassen.

Für die Koalition hoben Valentin Veithen (Linke) und Ulf Opländer (SPD) hervor, dass es bislang kein Kläger geschafft habe, nachträglich zur Kirmes zugelassen zu werden. Er wies darauf hin, dass bundesweit die Zahl der Klagen gegen die Platzvergaben zunehme, weil die Schausteller um jeden attraktiven Platz kämpften und schob der Verwaltung den „Schwarzen Peter“ für die Klageflut in Düren in die Schuhe, da sie in 2017 zunächst standardisierte Absagen verschickt und 2018 die Begründungen der „Ampel“ nicht berücksichtigt habe.

Diese Vorwürfe wies Christine Käuffer mit Entschiedenheit zurück. Sie erklärte einmal mehr, dass die Verwaltung nur die Gründe anführen könne, die ihr aufgrund des Sitzungsprotokolls von der Ausschussmehrheit vorliegen.  Vor allem wenn mehrere Geschäfte einer Art sich beworben hätten, müsse die Absage sehr genau begründet werden, betonte sie aus der Erfahrung der Prozessflut. Der alleinige Hinweis, ein Karussell sei attraktiver als das andere, reiche nicht aus. Und 2017 habe man die Absagen mangels ausführlicher Begründungen auf Basis der einstimmig von der Politik verabschiedeten städtischen Vergabekriterien begründet.

Nun hofft Käuffer, dass eine neuerliche Klagewelle 2019 ausbleibt, „Das OVG Münster hat uns ohnehin bereits auf dem Kieker“, sagte die Dezernentin. „Mit Süßwarenständen“ hätten sich die Richter noch nie beschäftigen müssen. Ob sich die Hoffnung der Fachfrau allerdings bestätigt, ist ungewiss, zumal bisherige Kläger wieder nicht bei der Platzvergabe berücksichtigt worden sind.

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