Düren: Annakirmes: CDU weist „Unterstellung“ zurück

Düren: Annakirmes: CDU weist „Unterstellung“ zurück

Nach Medienberichten über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ratspolitiker und Beschäftigte der Stadtverwaltung wurde im Stadtrat am Mittwochabend heftig diskutiert und gestritten. Die Staatsanwaltschaft Aachen hatte auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, dass gegen acht Personen ermittelt würde.

Der Vorwurf: die Annahme von Geld- und Sachgeschenken im Zusammenhang mit der Vergabe von Stellplätzen auf der Kirmes.

Die „Ampel“-Koalition hatte in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass gegen keines ihrer Mitglieder ermittelt würde. Dem Bündnis gehören SPD, Grüne, Linke und FDP an. Darüber empörte sich die CDU. Fraktionschef Stefan Weschke fragte, wie sich die „Ampel“ sicher sein könne. Die CDU sieht sich diskreditiert, weil das Bündnis gefordert hat, dass alle Politiker, gegen die ermittelt würde, zunächst ihre Ämter ruhen lassen sollten.

Bürgermeister Larue solle außerdem entscheiden, ob die betreffenden Mitarbeiter im Rathaus mit anderen Aufgaben betraut werden sollen. „Ich muss die ,Ampeldringend ermahnen, die politische Kultur zu wahren und niemanden von uns an den Pranger zu stellen“, sagte Stefan Weschke. Er weise „die Unterstellung“, dass gegen Mitglieder seiner Partei ermittelt würde, zurück. Am Ende ginge der Schuss für die „Ampel“ nach hinten los.

Bei den Ermittlungen soll es einerseits um Freikarten gehen, die Politiker des Steuerausschusses bei einem Rundgang über die Kirmes 2015 angenommen hätten. Zudem steht in Rede, dass Schausteller schriftlich belegt behaupten, Geld an die im Steuerausschuss vertretene Politik gezahlt zu haben — offenbar in der Erwartung, damit bei der Platzvergabe bevorzugt zu werden.

Der Ausschuss entscheidet über die Vergabe der Stellplätze auf dem Rummel. Sollte es zutreffen, dass der Steueraussschuss Freikarten angenommen hat, könnten auch Mitglieder der „Ampel“ betroffen sein. „Wenn doch gegen Mitglieder unseres Bündnisses ermittelt wird, sollten auch sie ihre Ämter ruhen lassen“, sagte SPD-Fraktionschef Henner Schmidt am Donnerstag unserer Zeitung. Seine Forderung gelte für alle.

Wie die seit Monaten laufenden Ermittlungen ausgehen, ist völlig offen.

(inla)
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