Münster/Düren: Annakirmes: Beschwerden gegen Eilbeschlüsse ohne Erfolg

Münster/Düren : Annakirmes: Beschwerden gegen Eilbeschlüsse ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat fünf Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen zur Annakirmesplatzvergabe bestätigt.

Im Fall „Breakdance“ hatte die 4. Kammer bereits am Mittwoch die Klage von Patricia Kinzler auf nachträgliche Zulassung zurückgewiesen. Bei der vom VG geforderten Neubescheidung sei der Steuerausschuss der Stadt im Rahmen der Attraktivitätsbewertung zwischen den Fahrgeschäften nun auch auf Vorfälle beim letztjährigen Betrieb des ausgewählten „Break Dancer No.2“ (sexuell konnotierte Lautsprecherdurchsagen gegenüber weiblichen Fahrgästen; Abbrechen eines Plexiglasteils bei laufendem Betrieb) eingegangen.

Deshalb beruhte die Auswahlentscheidung nach Ansicht des Senats nunmehr auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage. Angesichts ähnlich vulgärer Durchsagen beim Betrieb des „Breakdance No. 1“ bei einer anderen Veranstaltung hielt der Senat dieses Geschäft nicht für eindeutig vorzugswürdig.

Zurückgewiesen wurde auch die Beschwerde des „Octopussy“-Betreibers gegen seine Nichtzulassung. Wie schon das VG bestätigte auch das OVG in diesem Fall die Entscheidung des Ausschusses, der im Vergleich der Kirmes-Neuheit „He-roes“ den Zuschlag erteilt hatte.

In drei weiteren Fällen, in denen das VG Aachen mangelnde Transparenz bei der Auswahlentscheidung bemängelt und eine Neuvergabe verlangt hatte, wurde die Beschwerde der Stadt vom OVG abgelehnt. Ein in den Zulassungsrichtlinien zur Annakirmes vorgesehener Attraktivitätsvergleich zwischen den Bewerbern sei bei der maßgeblichen Entscheidung des Ausschusses trotz entsprechender Hinweise der Verwaltung nicht erfolgt.

(ja)
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