Düren: „Ampel“ kann Bürgermeister personell nicht einengen

Düren: „Ampel“ kann Bürgermeister personell nicht einengen

Die „Ampel“-Koalition kann mit ihrer Mehrheit im Stadtrat am Bürgermeister vorbei weder einen Demografie- noch einen Klimaschutzbeauftragten einstellen oder einen Mitarbeiter der Verwaltung mit den entsprechenden Aufgaben betrauen.

Zu diesem Schluss kommt die Verwaltung, die entsprechende Änderungsanträge der „Ampel“ zur städtischen Hauptsatzung mit Blick auf die Gemeindeordnung NRW rechtlich geprüft hat. Vor allem stehe das Organisationsrecht des Bürgermeisters gegen eine Festschreibung der beiden Stabsstellen in der Satzung, heißt es in der Stellungnahme.

Weil der Bürgermeister voll und alleine verantwortlich für das Funktionieren der Verwaltung ist, dürfe dieses Recht nicht angetastet werden. „Dieser Verantwortung kann der Bürgermeister nur gerecht werden, wenn er den Geschäftsbereich der Dienstkräfte nach seinem Ermessen bestimmt.“ Weil zudem im laufenden Haushalt keine zusätzlichen Stellen ausgewiesen sind, könne derzeit nur ein bereits vorhandener Mitarbeiter zusätzlich zur Fachkraft für Demografie und Klimaschutz bestellt werden, Neueinstellungen wären frühestens 2016 möglich. In beiden Fällen aber könne das der Rat nicht erzwingen.

Auch ein anderer Versuch der „Ampel“, die Kompetenz des Bürgermeisters zu beschneiden, ist offenbar rechtlich unzulässig. Bei der Besetzung von Positionen ab Amtsleiterebene aufwärts könne dem Rat in der Hauptsatzung lediglich ein Mitwirkungsrecht eingeräumt werden. Auf jeden Fall muss der Bürgermeister der Entscheidung zustimmen.

Verweigert er sein Einvernehmen, kann ihn der Rat nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Ohne dieses Quorum habe der Bürgermeister das letztendliche Entscheidungsrecht.

(ja)
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