Alkoholverbot soll für mehr Sicherheit und Ordnung in Düren sorgen

Für mehr Sicherheit und Ordnung : Düren plant ab Mai ein befristetes Alkoholverbot in der City

Betrunkene und deshalb pöbelnde oder gar randalierende Personen soll es in Zukunft in der Dürener Innenstadt nicht mehr geben. Die Stadt wird im Kernbereich ab dem 1. Mai ein zeitlich bis 30. September befristetes Alkoholverbot außerhalb von Gaststätten und Cafés einführen.

Das sieht eine Beschlussvorlage für den am Mittwoch tagenden Haupt- und Personalausschuss vor, die von den beiden größten Ratsfraktionen, CDU und SPD, getragen wird.

Das Alkoholverbot ist Teil eines im Juli vom Stadtrat gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossenen Gesamtkonzepts zur Förderung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, das neben einer personellen Aufstockung des Städtischen Ordnungsdienstes (SOD) insbesondere die Schaffung einer Streetworkerstelle beinhaltet.

„Uns ist vor allem die Betreuung der Personen mit Alkoholproblemen wichtig, damit es mit dem Alkoholverbot nicht nur zu einem Verdrängungsprozess kommt“, betont die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Nietan. Daher wäre den Genossen am liebsten, der bei InVia angesiedelte Streetworker könnte seine Arbeit bereits vor dem 1. Mai antreten, oder das Alkoholverbot würde einen Monat später starten. „Am Datum aber wird die Einführung nicht scheitern“, erklärt Nietan. Viel wichtiger ist ihr die zeitliche Begrenzung und anschließende Überprüfung, ob die Maßnahme auch den gewünschten Effekt gebracht hat.

CDU-Fraktionschef Stefan Weschke begrüßt die Einführung ausdrücklich, war es doch seine Partei, die schon im Juni 2017 ein Alkoholverbot im Freien zur „Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt“ beantragt hatte, weil „Trinkgelage in der Öffentlichkeit einem störungsfreien und sicheren Besuch der Innenstadt entgegenstehen“.

Das angedachte Alkoholverbot sei ein Mittel der Prävention, betont denn auch Dürens Rechtsdezernentin Christine Käuffer in einer fünfseitigen Begründung der Maßnahme, mit der sie einer etwaigen Klage vorbeugen will. Denn erst im vergangenen Mai hatte das Verwaltungsgericht Duisburg ein von der Stadt Duisburg verhängtes Alkoholverbot gekippt. „Ist bereits der reine Alkoholkonsum verboten, kann es erst gar nicht zu alkoholbedingten Verstößen, Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten kommen“, führt Käuffer aus, vom negativen Einfluss der Szene auf Kinder und Jugendliche, die am Kaiserplatz auf ihren Bus warten, ganz zu schweigen.

Durch die Ansammlung von Alkoholkonsumenten in bestimmten Bereichen der Innenstadt werde das subjektive Sicherheitsgefühl von Kunden, Besuchern und Einzelhändlern erheblich und zunehmend negativ beeinträchtigt , heißt es weiter. Bei zahlreichen Bürgern, insbesondere älteren führe dies dazu, dass sie die Innenstadt regelrecht meiden. Aber auch Jugendliche fühlen sich nicht wohl. Bei einer Onlinebefragung des Arbeitskreises „Jugendschutz“ gab der überwiegende Teil der 1201 befragten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren an, dass sie in der Innenstadt Angst vor Alkoholikern, Junkies und Kriminellen haben.

Dass ein Alkoholverbot eine positive Wirkung haben kann, zeigt aus Sicht Weschkes schon allein die private Fläche zwischen Rathaus und Citykaree, in dem bereits ein Alkoholverbot gilt.

 Vor dem Verbot saßen dort regelmäßig Betrunkene auf den Bänken, spätestens gegen Mittag gab es erste Randale, so dass sich Passanten kaum noch in die Gasse zwischen Wilhelm- und Zehnhofstraße trauten. Nunmehr sei aus diesem Angstraum ein gern genutzter Aufenthaltsraum für Bürger geworden, heißt es in der Vorlage.

Überwacht werden soll das Alkoholverbot vom Städtischen Ordnungsdienst, der ab Mai montags bis freitags von 7.15 bis 22 Uhr, freitags und samstags zusätzlich von 10 bis 2 Uhr und sonn- und feiertags nach Bedarf auf Streife gehen wird. In der Anfangszeit regt Christine Käuffer bei Verstößen eine mündliche Verwarnung an, später soll ein Verwarnungsgeld von etwa 25 Euro verhängt werden. Das Alkoholverbot soll nicht während innerstädtischer Veranstaltungen (z.B. Stadtfest) gelten.

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