Düren: Alkoholverbot in der Dürener Innenstadt testweise ab April 2019?

Düren : Alkoholverbot in der Dürener Innenstadt testweise ab April 2019?

Das in der Dürener Politik seit Monaten heftig diskutierte Alkoholverbot in der Innenstadt soll am 1. April 2019 eingeführt werden. Das geht aus dem Verwaltungsentwurf eines integrierten Konzepts zur Förderung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichem Raum hervor.

Das Verbot soll außerhalb der Gastronomie gelten, erst einmal auf drei bis vier Monate befristet und räumlich begrenzt werden.

Das von der CDU vehement geforderte Alkoholverbot ist Teil eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, den die „Ampel“-Koalition gefordert hatte, um bloße Verdrängungseffekte in andere Stadtteile zu verhindern. Allerdings ist die Verwaltung nicht sicher, ob das Alkoholverbot einer juristischen Überprüfung standhalten würde. Hintergrund sind fehlende landesrechtliche Grundlagen und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das Mitte Mai das Alkoholverbot der Stadt Duisburg für rechtswidrig erklärt hatte.

Die Rechtsabteilung im Rathaus will das Urteil genau analysieren und die Erkenntnisse bei der Begründung eines Dürener Alkoholverbots berücksichtigen. Ob das allerdings ausreichen wird, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden. Auf jeden Fall aber will das Amt für Recht und Ordnung jeden Vorfall, der im Zusammenhang mit Alkoholkonsum in der City steht, in Zukunft dokumentieren.

Teil des Maßnahmenpakets, das am Dienstag, 3. Juli, im Haupt- und Personalausschuss (17 Uhr, Rathaus) beraten wird, ist auch die Einstellung von Streetworkern (1,5 Stellen), die den Kontakt mit den Problemgruppen in der City suchen sollen, eine personelle Aufstockung des städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienstes (SOD) um zwei auf 13 Stellen und eine Kooperation der Stadt mit dem Sicherheitsdienst der Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren.

Dieser soll den SOD wochentags von 16 bis 20 Uhr, wenn die Situation in der Innenstadt nach Aussage vieler Geschäftsleute besonders angespannt sei, ebenso unterstützen wie in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag.

(ja)
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