Düren : AfD prangert die steigende Verschuldung der Stadt an
Düren Die AfD-Fraktion im Dürener Stadtrat lehnt den von der „Ampel“-Koalition und der CDU gemeinsam getragenen Doppelhaushalt der Stadt Düren für die Jahre 2016/2017 ab.
„Wir lehnen diesen Doppelhaushalt ab, nicht in allen Teilen, aber in einigen sehr wesentlichen Teilen, weil er Schwerpunkte setzt, die in dieser Zeit unangemessen sind“, stellt der Fraktionsvorsitzende Bernd Essler fest. „Statt dringend notwendige Sanierungen von Schulen und Straßen vorzunehmen, dringend benötigte zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen und die Betreuungszeiten auszudehnen, werden überflüssige Investitionen budgetiert, die zwar wünschenswert, derzeit aber nicht nötig sind.“
Essler spricht von Investitionen mit einem Volumen von rund zehn Millionen Euro. „Die ‚Ampel‘ und CDU verschweigen, dass mit dem Doppelhaushalt die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt um 20 Millionen steigt, obwohl sich die Steuereinnahmen von einem historischen Höchststand zum nächsten bewegen. Nur ist die Frage, wie lange noch wird das so anhalten ?“
Risiken der Zuwanderung
Auch die mit dem weiteren Zuzug von Flüchtlingen verbundenen finanziellen Risiken sind aus Sicht Esslers im Doppelhaus nicht ausreichend berücksichtigt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass rund zehn Millionen Euro für den Neubau des Papiermuseums, das Stadtmuseum und den Ankauf von Aktien des Bauvereins, an dem die Stadt bereits mit über 80 Prozent beteiligt ist, ausgegeben werden sollen. „Und dann gibt es noch einige kleinere Dinge, die man sich auch verkneifen kann, wie ein Klo-Häuschen am Annakirmesplatz für 500.000 Euro“, betont Essler. „Solche Investitionen passen nicht in einen Haushalt, der nur mit einer permanenten Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen werden kann. Die Verschuldung im Kernhaushalt wird von 163 Millionen im Jahr 2013 auf 213 Millionen Euro im Jahr 2017 steigen. Einschließlich Nebenbetrieben und Beteiligungen wird sie 2017 mehr als 300 Millionen Euro betragen.“
