Vettweiß: Abriss des Muttergotteshäuschens beschäftigt Anwälte

Vettweiß: Abriss des Muttergotteshäuschens beschäftigt Anwälte

Der Streit um den Abriss des Muttergotteshäuschens in Lüxheim hat am Donnerstag auch den Rat der Gemeinde beschäftigt — teilweise sehr emotional. CDU-Ratsmitglied Franz Erasmi war es, der ganz zum Schluss seinem Ärger Luft machte.

„Wenn man als Bürger gegen geltendes Recht verstößt, bekommt man seine Strafe“, fing er an. Wie er sich die Strafe im Fall des Abrisses des Muttergotteshäuschens durch den neuen Grundstückseigentümer vorstellte, ließ Erasmi nicht lange unbeantwortet: Ihm wäre es am liebsten, die Gemeinde würde den Kreis bitten, keine Baugenehmigung für die geplanten Projekte des Eigentümers zu erteilen.

Erasmi: „Ich will so einen Menschen nicht in Lüxheim bauen lassen“, sprach er — und erntete Beifall. Zum Antrag erhob er seine Forderung nicht, wohl wissend, dass eine solche Entscheidung rechtlich nicht haltbar wäre.

Zuvor hatte Bürgermeister Joachim Kunth nach einer Anfrage der SPD-Fraktion noch einmal den Ablauf der Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer geschildert. Die Bauvoranfrage für das Grundstück sei demnach am 1. September bei der Verwaltung eingegangen. Zudem habe man den Eigentümer mehrfach auf den Erhalt der Kapelle hingewiesen.

Wörtlich heißt es in der Antwort auf die Anfrage der SPD: „Der Eigentümer drohte mehrfach, diese abzureißen, wenn seinen Vorstellungen nicht Rechnung getragen würde.“ Dabei ging es, wie berichtet, um die Frage der Grundstückszufahrt. Um hier eine Einigung zu erzielen, hatte es den Ortstermin am 13. Oktober gegeben, der dann offenbar aus dem Ruder lief.

Bei der Gelegenheit wurde dem Eigentümer der Bescheid über die vorläufige Unterschutzstellung des Muttergotteshäuschens als Denkmal überreicht. Der Eigentümer habe den Bescheid „entgegengenommen, geöffnet und zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran hat er diesen auf die Straße geworfen und gesagt, dass er diesen nicht entgegennimmt“. Der Nörvenicher Eigentümer hatte diese Darstellung in einem Gespräch mit unserer Zeitung bestritten: „Das Schreiben ist mir nicht zugestellt worden.“

Dazu die Verwaltung: „Nach bisheriger Rechtsprechung gehen die Juristen beim Amt für Denkmalpflege davon aus, dass dieser [Bescheid] damit als zugestellt galt.“

Die juristische Auseinandersetzung mit dem Grundstückseigentümer wird die Gemeinde noch auf einer anderen Ebene beschäftigen. Bürgermeister Joachim Kunth teilte dem Rat mit, dass er wegen einer vermeintlichen Falschaussage in einem Interview von den Anwälten des Eigentümers eine Unterlassungserklärung erhalten habe. Kunth: „Damit werden sich jetzt unsere Anwälte beschäftigen.“

Die Gemeinde wird aber auch noch in einem anderen Punkt reagieren. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen alle Kapellen, Wegekreuze und Bildstöcke in der Gemeinde erfasst werden, um zu klären, ob sie sich auf Gemeindegrund oder Privatgrundstücken befinden und ob sie unter Denkmalschutz stehen. „Für uns bedeutet das ein Stück Heimat“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Franzen.

(bugi)