OVG Münster entscheidet: Ablehnung von Schaustellern für Dürener Annakirmes rechtswidrig

OVG Münster entscheidet : Ablehnung von Schaustellern für Dürener Annakirmes rechtswidrig

Im Rechtsstreit um die Standplatz-Vergabe für die Dürener Annakirmes haben vier abgelehnte Schausteller vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich geklagt. Den Schaustellern sei die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden, teilte das OVG am Donnerstag mit.

Im Rechtsstreit um die Platzvergabe auf der Annakirmes haben die Stadt Düren und der zuständige Steuerausschuss eine empfindliche Niederlage erlitten. Mit am Donnerstag bekanntgegebenen Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in zweiter Instanz die Platzvergabe im Jahr 2017 in vier Fällen als rechtswidrig eingestuft. Klagen für 2018 und 2019 sind noch anhängig.

Nicht transparent

Geklagt hatten die Inhaber von zwei Gastronomiebetrieben („Ausschank-Karussell“, „Stadl“) und die Betreiberin des Rundfahrgeschäfts „Breakdance No.1“, die nicht berücksichtigt worden waren, weil der Steuerausschuss Mitbewerber als deutlich attraktiver eingestuft und im Fall „Breakdance“ zudem darauf verwiesen hatte, dass die Schaustellerin in der Vergangenheit einen Standplatz auf der Düsseldorfer Rheinkirmes bevorzugt hatte. Beim Spielgeschäft „Formel 1“ wurde dem Betreiber vorgeworfen, dass er früher wiederholt gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen habe.

Der für das Gewerberecht zuständige 4. Senat des OVG hat nun geurteilt, dass die Auswahlentscheidungen des Ausschusses nicht transparent genug und anhand der eigenen Zulassungsrichtlinien der Stadt Düren nicht nachvollziehbar begründet waren. „Die Ausführungen des Steuerausschusses zur größeren Attraktivität der ausgewählten Bewerber seien in Teilen bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil nicht erkennbar sei, auf welcher Tatsachengrundlage sie beruhten“, heißt es in einer OVG-Mitteilung. Zudem sei nicht klar, ob sämtliche Bewerber gleich behandelt worden seien.

Dass eine Bewerbung abgelehnt wurde, weil sich die Schaustellerin nicht durchgängig für die Annakirmes beworben habe, sei zudem sachwidrig und werde dem Grundsatz der Marktfreiheit nicht gerecht, erklärten die Richter. Auch sei der Vergleich mit nur einem Mitbewerber nicht ausreichend, wenn mehrere Standplätze wie im Fall der Ausschank- und Imbissstände zur Verfügung stünden. Und eine wiederholte Vertragsverletzung dürfe nicht nur behauptet, sondern müsst belegt werden.

Das OVG hat eine Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Die Stadt könnte jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, über die das Bundes­verwaltungsgericht entscheiden müsste.

In einer ersten Reaktion erklärte Dürens Rechtsdezernentin Christine Käuffer, dass der Steuerausschuss seine Entscheidungen in Zukunft nun noch besser und transparenter begründen müsse. Weiter wollte sie sich nicht äußern, da ihr die Urteile noch nicht in schriftlicher Form vorliegen. Für den Steuerausschussvorsitzenden Hubert Cremer (FDP) ist das OVG-Urteil „nicht nachvollziehbar“, nachdem die Richter dem Ausschuss in der Vergangenheit stets eine gewisse Subjektivität bei der Auswahl eingeräumt hatten. Fehler im eigenen Handeln sieht er nicht. Vielmehr wirft er der städtischen Kirmesverwaltung vor, dem Gericht falsche und lückenhafte Unterlagen zur Verfügung gestellt zu haben. „Das Urteil überrascht mich daher nicht.“

CDU-Fraktionschef Stefan Weschke spricht von einer „neuerlichen Klatsche“ für die „Ampel“ und fordert die Koalition auf, die Vergabe der Standplätze für die Annakirmes 2020 wieder auf der Grundlage eines Verwaltungsentwurfs zu diskutieren. „Die Richter haben mehr als deutlich gemacht, dass sich auch die Ausschussmehrheit an rechtsstaatliche Prinzipien halten muss.“ Zudem verweist Weschke darauf, dass der Stadt nach den kostspieligen Gerichtsverfahren möglicherweise nun auch noch Schadenersatzansprüche drohen.

(dpa)
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