Düren: A4-Verlegung: „Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers“

Düren: A4-Verlegung: „Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers“

20 Prozent werden Verlegung und Ausbau der A 4 zwischen Düren und Kerpen teurer. Bei einem 2008 noch prognostizierten Kostenrahmen von 152,9 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten auf rund 30 Millionen Euro. Die Aussage des Projektleiters des Landesbetriebs Straßenbau NRW ließ den Dürener Bundestagabgeordneten Oliver Krischer (Grüne) aufhorchen.

„Diese Kostensteigerung in nur fünf Jahren ist schon erstaunlich. Das ist deutlich mehr als die Inflationsrate.“ Um mehr über die Ursachen zu erfahren, wandte sich Krischer an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, schließlich muss auch der Bund einen Teil der Mehrkosten tragen.

Schlauer ist er nach der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer aber nicht. „Die neuen Kosten sind dem Bund nicht bekannt“, schreibt Scheuer und verweist darauf, dass angesichts der allgemeinen Preissteigerungen im Straßenbau nach Auskunft des Landes NRW eine Kostenfortschreibung in Bearbeitung sei.

Noch mehr verwunderte Krischer aber der Hinweis, dass die tatsächlichen Baukosten im 13,5 Kilometer langen Verlegeabschnitt im Verhältnis 56,3 zu 43,7 Prozent zwischen Bund und RWE Power als Verursacher des tagebaubedingten Neubaus aufgeteilt werden.

„Diese Relation erstaunt doch sehr, denn eigentlich würde man doch erwarten, dass der Bund deutlich weniger zahlen muss als RWE. Schließlich ist der Tagebau die Ursache für die Autobahnverlegung“, betont Krischer. „Bliebe es bei einer vierspurigen Ausführung der A 4 zwischen Düren und Kerpen müsste RWE nach dem Verursacherprinzip logischerweise 100 Prozent zahlen.

Nun kommen zwei Fahrspuren hinzu, deren Kosten der Bund übernehmen muss. Aber kann es dann sein, dass ein sechs- statt vierspuriger Neubau einer Autobahn auf neuer Trasse, also zwei zusätzliche Fahrspuren, 56,3 Prozent der Kosten verursacht?“

Krischer mutmaßt, dass RWE massiv aus der Bundeskasse unterstützt wird: „Wann und von wem auch immer die Vereinbarungen über die Finanzierung der A4-Verlegung geschlossen wurden, RWE hat dabei ein gutes Geschäft auf Kosten der Steuerzahler gemacht.“

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