Düren: A4-Verlegung: Ein Fall für den Bundesrechnungshof?

Düren: A4-Verlegung: Ein Fall für den Bundesrechnungshof?

Verlegung und Ausbau der A 4 zwischen Düren und Kerpen werden 20 Prozent teurer. Bei einem 2008 prognostizierten Kostenrahmen von 152,9 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten auf rund 30 Millionen Euro.

Diese Aussage des Landesbetriebs Straßenbau ließen den Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer aufhorchen. „Auf eine erste Anfrage antwortete die Bundesregierung, von Kostensteigerungen nichts zu wissen und bezifferte den Bundesanteil der Kosten nicht nur auf 50 Prozent, sondern sogar auf 56,31“, sagte Krischer unserer Zeitung.

Er vermutete ein „gutes Geschäft für RWE aus Kosten de Steuerzahlers“. Krischer fragte erneut nach. Die Antwort der Bundesregierung sei erstaunlich: „Von Kostensteigerungen weiß man Monate später in Berlin immer noch nichts, aber bei der Kostenaufteilung ist man schlauer geworden“, sagt Krischer.

Es habe ein „Büroversehen“ gegeben: Nicht 56,31 sondern „nur“ 43,69 Prozent der tagebaubedingten Kosten für die Autobahnverlegung zahle der Bund. „Es ist keinen Zeichen von effektiven Kostenmanagement, wenn man noch immer nichts zu den Kostensteigerungen sagen kann und obendrein auch noch die Kostenanteile von Bund und RWE verwechselt“, urteilt der Abgeordnete.

Der Bund zahle weiterhin „viel mehr als notwendig“. Im Ergebnis subventioniere der Bund den Braunkohletagebau. „Ich kann mir gut vorstellen, dass das noch ein Fall für den Bundesrechnungshof wird.“

(sj)
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