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Leipzig/Ellen: A4-Verlegung: Bundesrichter urteilen am 6. und 13. Mai

Leipzig/Ellen : A4-Verlegung: Bundesrichter urteilen am 6. und 13. Mai

Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist Wolfgang Schäfer von der BG Niederzier weiter optimistisch, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung und zum Ausbau der A4 von den Leipziger Richtern gekippt wird.

Gemeinsam mit weiteren Familien aus Ellen und Buir hatten Wolfgang und Monika Schäfer geklagt, weil sie eine gesundheitsgefährdende Lärm- und Feinstaubbelastung weit oberhalb der Grenzwerte befürchten, trotz bereits vorgesehener Lärmschutzmaßnahmen.

Mit einem von der BG Niederzier und der Initiative Buirer für Buir in Auftrag gegeben Gutachten versuchten die Kläger in Leipzig darzulegen, dass die den Lärm- und Feinstaubprognosen zugrunde liegende Verkehrsprognose des Landes NRW falsch ist.

Die Prognose genüge nicht den fachlichen Standards, habe methodische Mängel und gewichte insbesondere den Lkw-Anteil und die gesamte zukünftige Verkehrsbelastung falsch, argumentierten die Kläger. Ihr Gutachten geht davon aus, dass im Jahr 2025 bis zu 145000 Fahrzeuge (darunter 37000 Lkw) täglich auf der A4 zwischen Düren und Kerpen unterwegs sein werden. „Das sind deutlich mehr als vom Landesbetrieb errechnet”, betonte Schäfer, der mit Genugtuung registrierte, dass das Gericht auch eine Berücksichtigung der Seitenstraßen in der Gesamtbetrachtung für wichtig erachtete.

Denn auch auf der Tagebaurandstraße (L264), die bei der Emmisionvorhersagen bislang unberücksichtigt blieb, müsse mit einem deutlichen größeren Verkehrszuwachs gerechnet werden. Entsprechend höher liegen nach Ansicht der Kläger die Lärm- und Feinstaubwerte, auch in Ellen.

„Die Fakten sprechen für uns”, gab sich Schäfer am Freitag zuversichtlich und sprach von einem sehr fairen Verfahren, in dem die Richter während des 16-stündigen Sitzungsmarathons immer wieder kritische Fragen an die Vertreter des beklagten Landes NRW gerichtet hätten. Ob das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation der Privatleute folgt, wollen die Leipziger Richter am 6. Mai bekannt geben.

Eine Woche später, am 13. Mai, steht die Entscheidung über die Klage des BUND-NRW an. Im Mittelpunkt steht hier die Frage, inwieweit das Natur- und Artenschutzrecht durch die Autobahnplanung verletzt wird. Der BUND hält den Planfeststellungsbeschluss wegen der rechtlich unzulässigen Beeinträchtigung der europarechtlich geschützten Steinheide mit ihren seltenen Eichen-Hainbuchenwäldern für rechtswidrig. Dazu verletze das Vorhaben das Tötungs- und Störungsverbot der in diesem Naturraum vom Aussterben bedrohten Bechsteinfledermaus.

Mehr Fledermaus-Schutz

Offenbar, so der BUND, erkannte auch die Straßenbauverwaltung die Mängel des eigenen Planfeststellungsbeschlusses und präsentierte in der Verhandlung eine Ergänzung. Diese sieht weitere Fledermausschutzeinrichtungen und zusätzlichen Bepflanzungen beidseitig der neuen Trasse auf einer Länge von 1,7 km Länge vor. Für den BUND reicht dies nicht aus, da die grundlegenden Mängel nicht behoben würden.

„Einigkeit herrschte, dass durch den Tagebau Hambach zwei von drei nachgewiesenen Wochenstubenkolonien der Bechsteinfledermaus dem Untergang geweiht sind, berichtet Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter. „Die Steinheide ist somit eine der letzten Rettungsinseln.”