Merzenich: 75.000 Euro für den Umbau zum barrierefreien Poolplatz

Merzenich: 75.000 Euro für den Umbau zum barrierefreien Poolplatz

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Merzenich seinen ersten Doppelhaushalt verabschiedet. Ein jährliches Defizit von rund einer Million Euro wird die Kommune in den kommenden Jahren begleiten, die sie aus der Rücklage, dem Sparstrumpf der Gemeinde, entnimmt.

„Schuldenfrei sind wir nicht mehr“, resümierte Bürgermeister Peter Harzheim. Gleichwohl sei die Gemeinde Merzenich neben der Nachbarkommune Niederzier noch in der Lage, über Ausgaben frei zu entscheiden. Harzheim verwies auch darauf, dass „fremdes Geld“ derzeit ziemlich günstig sei.

Auch Johann Büttgen, Fraktionsvorsitzender der CDF, betonte, dass man die Bezeichnung „schuldenfreie Kommune“ gerne aufgebe, diene die Aufnahme von Investitionskrediten doch weiterhin der Liquidität der Gemeinde.

Zufrieden sind die Ratsvertreter mit dem Haushalt vor allen Dingen auch, weil bis auf die Straßenreinigungsgebühr keine erhöhten Belastungen auf die Bürger zukommen: Steuern und Gebühren werden beibehalten.

Dabei ist die Liste der geplanten Investitionen in der Gemeinde Merzenich nicht unbedingt kurz geraten.

Barrierefreier Poolplatz

75.000 Euro werden im investiven Teil des Haushaltes für den behindertengerechten Umbau des Poolplatzes in Merzenich bereitgestellt, was der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Gooßens in seiner Haushaltsrede besonders hervorhob. Er geht davon aus, dass die Verwaltung in Kürze eine Übersicht über die „baulichen Planungen hinsichtlich der Erreichbarkeit des Ortskerns für ältere Menschen, Behinderte und Eltern mit Kinderwagen“ vorlegen wird.

Angesichts des Defizits betonte Gooßens, dass die Gemeinde nicht umhin komme, die Ausgaben und die Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Gooßens betonte, dass es wichtig sei, in Zukunft in Merzenich Wohnraum für junge und alte Menschen zu schaffen, damit die Gemeinde nicht überaltert.

Die CDU-Fraktion hatte sich in ihren Anträgen unter anderem dafür eingesetzt, dass 10.000 Euro für die Umgestaltung des alten Friedhofs in Merzenich bereitgestellt werden und dass die „Überdachung der Alten Kirche“ mit einem „Merkposten“ in Höhe von 10.000 Euro Niederschlag findet. Der CDU-Antrag, Planungskosten für die innerörtliche Entwicklung Merzenichs in Höhe von 30.000 Euro bereitzustellen, war bereits im Hauptausschuss abgelehnt worden. Ebenfalls auf Antrag der CDU wurden 15.000 Euro für die bauleitplanerische Entwicklung der Erweiterung des Baugebietes in Golzheim bereitgestellt.

70.000 Euro sind für eine Flutlichtanlage für den Girbelsrather Sportplatz vorgesehen, die aus der Sportpauschale finanziert werden sollen. In der Ratssitzung wurde deutlich, dass es diese Maßnahme nur geben wird, wenn in dem Ort auch eine erste Mannschaft zustande kommt. Alternativ könnte die Summe in einem anderen Ort investiert werden.

Investiert werden soll auch in den Park-and-ride-Platz am S-Bahnhof: 400.000 Euro, zu 90 Prozent vom Land gefördert, sind dafür eingeplant.

Sperrvermerke machte die Politik vorerst hinter die Investitionen für neue Fahrzeuge für den Bauhof, die 158.000 Euro kosten sollen. Die Politik hat Alternativvorschläge zu einer Neuanschaffung gemacht, die vor eine Beschlussfassung in den politischen Gremien diskutiert werden.

(smb)
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