„Task Force Problemimmobilien“: 34 Bewohner aus Dürener Schrotthäusern geholt

„Task Force Problemimmobilien“ : 34 Bewohner aus Dürener Schrotthäusern geholt

Verwahrloste Häuser, in denen die Bewohner unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben, sind der Politik in Düren seit langem ein Dorn im Auge. Seit Dezember 2018 nimmt die „Task Force Problemimmobilien“ besonders kritische Gebäude intensiv unter die Lupe.

Um Missstände aufdecken und umgehend handeln zu können, sitzen eine ganze Reihe von städtischen Ämtern, aber auch Polizei, Feuerwehr, Zoll, die Ausländerbehörde des Kreises, die Job-com, die Familienkasse NRW, der Dürener Service Betrieb und die Stadtwerke mit im Boot. Die erste Zwischenbilanz von Dürens Rechtsdezernentin Christina Käuffer kann sich nun sehen lassen.

Bei fünf Terminen hat die „Task Force“ bislang zwölf Objekte kontrolliert, vor allem in Norddüren, aber auch in anderen Stadtteilen. Brandschutzdefizite und statische Mängel haben in zwölf Fällen dafür gesorgt, dass Wohnungen sofort geräumt  und 34 Bewohner (Familien und Einzelpersonen) vorübergehend in städtischen Obdachlosenheimen untergebracht werden mussten. In 13 Fällen reagierte das Bauordnungsamt auf bauliche Mängel  mit Verfügungen, die Wohnungsaufsicht des Sozialamtes war mehr als 50 Mal im Einsatz. Nach der Überprüfung von rund 100 Meldedokumenten wurden 57 Personen von Amtswegen abgemeldet, 27 weitere dazu aufgefordert, weil sie offensichtlich nicht an der gemeldeten Adresse wohnten.

Aber nicht nur die städtischen Ämter hatten allen Grund zum Eingreifen, wie Christiane Käuffer weiter mitteilt. Die Polizei konnte mehrere mit Haftbefehl gesuchte Personen festnehmen, der Zoll bekam Hinweise auf Schwarzarbeit und die damit in Verbindung stehenden Hintermänner, die Job-com stellte in mehreren Fällen die Zahlung von Hartz-IV-Leistungen ein, forderte zu viel gezahlte Beträge zurück und leitete ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug ein.

Dort, wo Wohnungen geräumt werden mussten, wurden zudem die Mietzahlungen umgehend eingestellt. Seitens der Stadtwerke-Tochter Leitungspartner wurde in mehreren Fällen die Stromversorgung eingestellt, weil an den Leitungen manipuliert worden war. Zudem wurden Anzeigen wegen Stromdiebstahls gestellt. Und schließlich stellte die Familienkasse  in gleich mehreren Fällen die Kindergeldzahlung ein.

Doch damit noch nicht genug. Weitere 13 Immobilien habe die „Task Force“ ohne Begleitung von Polizei und Zoll kontrolliert, gab die Rechtsdezernentin bekannt. „Auch hier kam es in nahezu allen Fällen zu bauordnungs- und wohnungsaufsichtsrechtlichen Verfügungen“, berichtet Christine Käuffer, „und zu Einweisungen ins Obdach“.

Insgesamt hat die „Task Force“ derzeit noch rund 100 Objekte im Visier, weitere Kontrolltermine sind bereits mit den Behörden abgestimmt. Die Einsatzgruppen bestehen in der Regel aus rund 40 Personen. Die Kontrollen beginnen morgens gegen 4.30 Uhr. Zunächst wird das Haus von Polizei und städtischem Ordnungsdienst gesichert, dann geht es auch mithilfe von Dolmetschern an die Kontrollen.

Neben dem Erfolg der bisherigen Arbeit weist Christine Käuffer aber auch auf den erheblichen Arbeitsaufwand für alle Beteiligten hin, zumal die Einsätze ja auch vor- und nachbereitet werden müssten. Aus Sicht der Verwaltung macht Bürgermeister Paul Larue (CDU) daher auch klar, dass – wenn die Arbeit fortgesetzt und gegebenenfalls noch intensiviert werden soll – auch zusätzliche Mitarbeiter im Rathaus eingestellt werden müssten. Dies sollten die Fraktionen bei den anstehenden Beratungen des Doppelhaushalts 2020/21 bedenken.

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