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Ansprechstelle Cybercrime: Zahlreiche Razzien in NRW wegen Hasspostings im Netz

Ansprechstelle Cybercrime : Zahlreiche Razzien in NRW wegen Hasspostings im Netz

Hass, Hetze und Fake News - vor der Bundestagswahl tobten sich viele Menschen im Internet aus. Und begingen damit Straftaten. Polizei und Justiz rückten am Dienstag auch in Aachen zu einer konzertierten Aktion aus. Viele Beschuldigte gaben gleich vor Ort alles zu.

Bei einer bundesweiten Aktion wegen Hass-Postings zur Bundestagswahl hat es am Dienstagmorgen auch zahlreiche Razzien in NRW gegeben. „Es wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und sechs Vernehmungen durchgeführt“, teilt das Landeskriminalamt (LKA) mit. Im Einsatz seien die Polizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal gewesen.

Insgesamt handelt es sich bei den 25 Beschuldigten in NRW um 21 Männer und vier Frauen zwischen 33 und 80 Jahren. Laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gab es bereits vor Ort viele Geständnisse von Beschuldigten. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl bereits an, dass Hetze und Hass im Internet „nicht ungesühnt“ blieben.

Die Ermittlungen laufen in NRW bei der Spezial-Staatsanwaltschaft „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime“ in Köln zusammen. Deutschlandweit richten sich die Aktionen laut Bundeskriminalamt (BKA) gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. Eine der beschuldigten Personen lebt in Aachen, dort wurde ein Durchsuchungsbeschluss umgesetzt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Köln auf Nachfrage. Konkreteres könne aktuell nicht gesagt werden, die Auswertung von festgestellten Datenträger – etwa Laptops und Smartphones – beginnt nun.

Bei den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker. Andererseits enthielten Hasspostings laut BKA „irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“. Opfer seien Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien geworden. „Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen“, so das BKA.

Innenminister Reul sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Mit dem bundesweiten Aktionstag zeigen wir, dass Hetze und Hass im Internet nicht ungesühnt bleiben. Eine im Netz begangene Straftat finden und verfolgen wir mit aller Konsequenz. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl sage ich klipp und klar: Wer Politikerinnen und Politiker bedroht, beleidigt, Lügen über sie verbreitet, der muss fürchten, dass die Polizei auf der Matte steht.“

Justizminister Biesenbach betonte: „Wir schützen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern alle, die sich politisch und demokratisch engagieren und dadurch zur Zielscheibe von Hasspostings werden.“ Die Bekämpfung von Hasskriminalität sei der Justiz ein wichtiges Anliegen, „das weit über einzelne Aktionstage hinausgeht.“

(dpa)