Haushalt genehmigt : Wofür die Städteregion 79 Millionen Euro investiert
Aachen Die Bezirksregierung Köln hat den Haushalt der Städteregion Aachen genehmigt. Ausgaben in Höhe von rund 880 Millionen Euro stehen Einnahmen von 868 Millionen Euro gegenüber. Bei den Investitionen gibt es einen Rekordwert.
Eine Genehmigung binnen eines Monats und das ohne Auflagen: Der von der Kämmerei der Städteregion Aachen vorgelegte und vom Städteregionstag am 8. Dezember verabschiedete Haushalt ist ohne Beanstandungen durch die Prüfung der Bezirksregierung Köln gegangen. Das teilte die Pressestelle der Städteregion mit.
Städteregionsrat Tim Grüttemeier wertet die schnelle Genehmigung als deutliche Zustimmung zu dem Zahlenwerk. Die freiwilligen Leistungen könnten nun termingerecht ausgezahlt werden, sagt er.
Ausgaben in Höhe von rund 880 Millionen Euro stehen im Haushalt Einnahmen von 868 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz von rund zwölf Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Nur dadurch sei es gelungen, die Städteregionsumlage, die die Kommunen zahlen müssen, erneut zu senken: um einen Punkt von 37,3 auf rund 36,3 Punkte. Die Städte und Gemeinden werden 2023 also insgesamt rund 397 Millionen Euro an die Städteregion überweisen.
Bei den Ausgaben bilden die Sozialleistungen den größten Posten. 36 Prozent der Gesamtaufwendungen, also rund 322 Millionen Euro, sind veranschlagt. Ausgaben für das Personal schlagen mit 148,3 Millionen Euro zu Buche.
Die geplanten Investitionen mit über 79 Millionen Euro erreichen einen Höchstwert seit Bestehen der Städteregion. Rund 21,5 Millionen Euro fließen in den Bau von Schulen, 17,8 Millionen in Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz, 10,6 Millionen in den Bau von Straßen und Radwegen, 7,7 Millionen in Ausstattung und Digitalisierung der Schulen, 7,5 Millionen in den Neu- und Umbau von Kindertagesstätten, 5,8 Millionen in den Bau von Rettungswachen und 1,7 Millionen Euro in den Forschungsflugplatz Merzbrück.
Dass der Haushalt weiter mit einigen Risiken behaftet ist, hob Kämmerer Thomas Claßen noch einmal hervor. Als Beispiele nannte er die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie, die anstehende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sowie die Folgen der hohen Energie- und Baupreise sowie die Zinssteigerungen.
