Aachen: Wirbel um ein Video: CDU will Vorwürfe „restlos aufklären“

Aachen: Wirbel um ein Video: CDU will Vorwürfe „restlos aufklären“

Am Ende einer bis dahin eher nüchtern und leidenschaftslos vorgetragenen Rede bricht es dann doch aus Ulla Thönnissen heraus: „So viel Rücksichtslosigkeit mir gegenüber, so viel Bereitschaft, der eigenen Partei Schaden zuzufügen, haben mich tief getroffen, auch persönlich“, sagt die Aachener CDU-Vorsitzende. Und genau das merkt man ihrer Stimme auch an.

„So nicht, nicht mit uns“, ruft Thönnissen in den Saal. „Und erst recht nicht, wenn der, der den Stein schmeißt, ganz genau weiß, dass die erhobenen Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind.“

„Keine Vorteilsnahme“

Es ist der Moment, in dem sich die Dramaturgie des CDU-Kreisparteitags im Saalbau Kommer von der Tagesordnung freimacht. Die CDU-Chefin reagiert auf die heftige Kritik, die ihr Parteifreund Ralf Demmer ein paar Tage zuvor an ihr in der AZ geäußert hat. Dabei geht es um eine Spende von Thönnissen an ihre Partei, um deren Rücküberweisung und um ein Wahlkampfvideo, das von diesem Geld bezahlt wurde. Und es geht um fehlende Belege und Rechnungen sowie um die Frage, ob das Ganze womöglich auch einen Verstoß gegen das Parteienrecht darstelle.

Zumindest was den buchhalterischen Aspekt betrifft, wird auf dem Parteitag Entlastendes präsentiert. Die Parteichefin, die später mit mageren 62 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt wird (siehe Info-Box), verweist auf vorliegende Testate des Justiziars der Landespartei und eines externen Wirtschaftsprüfers, „die hier jeder einsehen kann“.

Der Einfachheit halber trägt der CDU-Fraktionschef Harald Baal später aus dem Testat des Wirtschaftsprüfers vor, der in den kritisierten Buchungen „keine Anhaltspunkte für eine Vorteilsnahme“ gesehen habe. Demnach überwies Thönnissen am 15. Mai dieses Jahres eine Spende in Höhe von 11.000 Euro an ihren CDU-Kreisverband. Am 17. Mai erhielt dieser eine Rechnung über 11.287 Euro für ein Wahlvideo, die mit besagter Spende beglichen werden sollte.

Da der Kreisverband diese Leistung aber nicht bestellt hatte, sondern Thönnissen die Auftraggeberin war und die Kosten dafür auch nicht im Wahlkampfbudget vorgesehen waren, wurden Rechnung und Spende wieder an die Parteichefin zurückgereicht. Diese hat dann, so wird es testiert, am 21. Mai die Rechnung „persönlich bezahlt“. Schatzmeister Dieter Claßen, der den Mitgliedern an diesem Abend einen ungewöhnlich detaillierten Kassenbericht vorlegt und auch von einer „deutlichen Überschreitung“ des Wahlkampfbudgets berichtet, bestätigt diesen Gang der Dinge: „Ich habe entschieden, die 11.000 Euro herauszunehmen“, sagt er.

Aber auch Demmer ergreift das Wort und rechtfertigt sein Vorgehen. Er habe als Beisitzer des Vorstands lediglich Einsicht nehmen wollen und sei „immer wieder vertröstet worden“, kritisiert er und hinterfragt erneut das Hin- und Herbuchen: „Warum hat man nicht einfach die Rechnung mit der Spende beglichen?“ Denn wenn das Video im Wahlkampf eingesetzt worden sei, gehörten die Kosten auch ins Wahlkampfbudget. Und mit Blick auf die interne Verpflichtung in der Aachener CDU, dass jeder Kandidat eine Wahlkampfspende zu leisten habe, setzt Demmer noch eins drauf: „Alle haben das getan, nur unsere Kreisvorsitzende nicht.“

Vorstand wird nicht entlastet

Manch altgedienter Christdemokrat im Saal schüttelt angesichts solch harter Bandagen nur noch den Kopf, zumal der Kreisvorstand nicht entlastet werden kann — und dies auch nicht will. Denn auch wenn ein buchhalterisch sauberes Vorgehen testiert wurde, bleibt die das Parteienrecht tangierende Frage, ob Spenden einfach wieder zurückgebucht werden dürfen. Darüber soll nun ein Parteienrechtler seine Expertise abgeben. „Wir werden den Sachverhalt restlos aufklären“, verspricht Baal und betont: „Eine Nichtentlastung ist kein Schuldspruch.“

Ulla Thönnissen erhält bei ihrer Wiederwahl 67 Ja- und 41 Nein-Stimmen — ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2012. Dass sie sich danach für den „Vertrauensbeweis“ bedankt, passt ins skurrile Bild des gesamten Abends. Hat sie mit noch weniger Zuspruch gerechnet? Immerhin wird der geschäftsführende Vorstand, den die Parteichefin vorher als „tolles Team“ gelobt hat, im Amt bestätigt — auch wenn Dr. Margrethe Schmeer als Stellvertreterin nur knapp das Ziel erreicht. Mit 56 Stimmen landet die 67-Jährige vor der 30-jährigen Vorsitzenden der Jungen Union Annika Fohn, die 54 Stimmen erhält.

Ralf Demmer wird abgestraft. Seinen Posten als Beisitzer verliert er knapp und ist damit nicht mehr im Vorstand vertreten. Dabei wollte er dort eigentlich noch mehr Verantwortung übernehmen. Doch auch seine Kandidatur um einen der drei Stellvertreterposten scheitert. Demmer in Thönnissens „tollem Team“ — diese finale Pointe des Parteitags erschien den meisten dann wohl doch als zu fatal...

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