Aachen: Windpark Münsterwald: Juristen streiten über Waldschnepfen

Aachen : Windpark Münsterwald: Juristen streiten über Waldschnepfen

Waldschnepfen oder Windräder? Ganz so einfach lässt sich der jahrelange Streit um den geplanten Windpark im Münsterwald nicht auf einen Nenner bringen, aber eine erhebliche Rolle spielt die in NRW als gefährdet eingestufte Vogelart schon bei der Beantwortung dieser Frage: Ist es rechtens, dass die Stadt ein Konsortium aus der städtischen Stawag und dem privaten Unternehmen „juwi“ vom Bauverbot im dortigen Landschaftsschutzgebiet befreit, damit dort sieben rund 200 Meter hohe Windkraftanlagen errichtet werden können?

Gegen den Windpark laufen Umweltschützer schon seit langem Sturm, und darum ging es am Freitag erstmals ausführlich vor dem Aachener Verwaltungsgericht. Gegen die im November 2015 von der Stadt erteilte Genehmigung klagt die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU), die über 80 Naturschutzgruppen vertritt. Und nachdem die Klägerin vor dem Aachener Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert war, das Vorhaben per Eilantrag zu stoppen, stand nun die Hauptverhandlung an.

Gerodet wurde bereits im Münsterwald: Auf einer Fläche, die 14 Fußballplätzen entspricht, fielen rund 10 000 Bäume. Die Betreiber wollen dort bald mit dem Bau von sieben 200 Meter hohen Windrädern beginnen, Naturschützer befürchten vor allem fatale Folgen für die Waldschnepfe. Foto: imago/blickwinkel

Wobei im Münsterwald zum Teil bereits Fakten geschaffen sind. Die Rodungen für die riesigen Windräder sind bereits in diesem Frühjahr erfolgt — gefällt wurden rund 10 000 Bäume auf einer Fläche von etwa 14 Fußballfeldern —, und wer die „juwi“-Vertreter am Freitag im Gerichtssaal hörte, hatte den Eindruck, dass sie lieber heute als morgen mit dem Bau der Windräder beginnen wollen.

Großes Publikumsinteresse: Im Gerichtssaal mussten gestern zusätzliche Stühle herangeschafft werden. Foto: Ralf Roeger

Vergleich ist vom Tisch

Was sie allerdings auch müssen. Bis Ende 2018 müssen die Anlagen in Betrieb sein, um noch ausreichend von Fördermitteln profitieren zu können. Bislang habe man wegen eines möglichen Vergleichs nichts unternommen, sehe sich aber nun nicht mehr an diese Zusage gebunden, hieß es seitens der künftigen Betreiber. „Ist ein Vergleich endgültig vom Tisch?“, wollte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim daraufhin von der Klägerseite wissen. Ist er, antwortete der Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer und führte aus, dass beispielsweise ein Verzicht auf eines der sieben Windräder die Bedenken der Klägerin nicht mindern würde: „Es ist keine Vergleichslösung in Sicht.“

Also debattierte man vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts zwei Stunden lang intensiv in der Sache — und kam dabei auch ausführlich auf die Waldschnepfe zu sprechen. Denn was den Naturschutz angeht, befürchtet die Klägerin zwar negative Auswirkungen des Windparks auf etliche Tierarten — genannt werden da etwa auch Haselmaus, Fledermaus, Rotmilan, Wildkatze und Schwarzstorch —, doch konzentriert man sich auf die Vogelart, die mittlerweile auch vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als „windkraftsensibel“ eingeschätzt wird.

Soll heißen: Drehen sich bald die riesigen Rotoren im Münsterwald, könnte das für die Waldschnepfe fatale Folgen haben, fürchtet jedenfalls die Klägerin. „Wir gehen dann von Verlusten zwischen 60 und 90 Prozent der Population aus, und das widerspricht ganz klar dem Naturschutzgesetz“, erklärte der Aachener Nabu-Vorsitzende Claus Mayr als Sachbeistand dem Gericht.

Fragt sich bloß, wie viele Waldschnepfen es im Münsterwald überhaupt gibt. Gibt es dort mindestens drei Reviere, wenn nicht sogar fünf oder sechs, also ein erhebliches Vorkommen, wie Mayr meint? Oder findet man dort überhaupt keinen Populationsschwerpunkt dieser Vögel, wie die Stadt entgegenhält? Oder hat die Stadt bloß einfach nicht genug Schnepfen gefunden, weil sie nicht oft genug nachgeschaut hat, wie die Umweltschützer kritisieren?

Über diese und eine ganze Reihe weiterer Fragen kann das Gericht nun noch einige Zeit brüten. Diskutiert wurde am Freitag nämlich auch noch über komplizierte planungsrechtliche Fragen, über die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die Erholungsfunktion des Waldes, über die Wirtschaftlichkeit des ganzen Projekts und nicht zuletzt auch darüber, ob die Rotoren mit ihren Schwingungen eine Erdbebenmessstation beeinträchtigen. Für das Gericht ist das alles nicht neu.

Schon bei der Ablehnung des Eilantrags hatte die Kammer entschieden, dass der Errichtung des Windparks keine Belange des Natur- oder Artenschutzes entgegenstehen. Und mit Blick auf die Tiere hieß es dabei, es sei „unter Berücksichtigung der im Genehmigungsbescheid angeordneten Schutzmaßnahmen die Einschätzung der Stadt vertretbar, dass kein erhöhtes Tötungsrisiko“ bestehe. Ob das flammende Plädoyer für die Waldschnepfe daran am Freitag etwas geändert hat, zeigt sich am 13. Dezember. Dann wird wahrscheinlich ein Urteil verkündet, es kann aber auch erneut in die Beweisaufnahme eingestiegen werden.

Als Glücksbringer für die Prozessbeteiligten taugt der im Münsterwald möglicherweise bedrohte Vogel an diesem Tag übrigens nicht. Denn die Waldschnepfe trägt auch den Beinamen „Der Vogel mit dem langen Gesicht“...

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