Windkraft: Bundesverwaltungsgericht gibt Aachener Landwirt recht

Windkraftkonzentrationsflächen in Aachen : Sieg im Kampf um die Windräder

Der Kampf gegen die sprichwörtlichen – in diesem Fall bürokratischen – Windmühlenflügel hat für Hubert Heuts Jahre gedauert. Und er hat ihn einige Nerven gekostet. Aufgegeben hat der streitbare Landwirt in Rente aus dem Aachener Nordwestzipfel Horbach jedoch nie.

Das führte bis in höchstrichterliche Kreise. Und dort, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, hat er dann nach einem ersten Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht nun endgültig gesiegt.

Es ist jedoch keineswegs so, dass Heuts gegen Windmühlenflügel geklagt hätte. Ganz im Gegenteil. Er zog dagegen zu Felde, dass ihm die Stadt – kurz gesagt – den Bau von Windenergieanlagen auf seinen Flächen in der Horbacher Börde quasi verboten hatte. Er strengte eine „Normenkontrollklage“ an, deren Ausgang teils sogar bundesweit Präzedenzwirkung haben dürfte. Die Stadt hingegen wird in Sachen Ausbau der Windkraft neu nachdenken müssen.

Zwei „Konzentrationszonen“

Der Reihe nach. Als es vor Jahren darum ging, wo in Aachen neue Windanlagen entstehen könnten, da waren auch jene Ackerflächen des Landwirts Heuts im Rennen. Und der liebäugelte damit, die nötigen Areale an jemanden zu verpachten, der solche Anlagen baut und betreibt. Damals hatte die Stawag die Flächen ins Visier genommen – und zahlte dafür Tausende Euro über mehrere Jahre als eine Art „Reservierungsgebühr“ an Heuts.

Dann aber schob die Stadt für diese und auch viele andere potenziell geeignete Flächen der Nutzung durch Windanlagen einen Riegel vor. Vielmehr wurden im Flächennutzungsplan laut Beschluss des Stadtrats zwei sogenannte „Konzentrationszonen“ für Windkraftanlagen ausgewiesen – eine im südlich gelegenen Münsterwald an der Himmelsleiter und eine nahe Avantis im Norden. In beiden Gebieten drehen sich nach jahrelangem Hickhack und heftigen wie gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden mittlerweile die Windräder. Nicht so bei Hubert Heuts.

Gute Nachricht für die Stadt: Die umstrittenen Windräder im Münsterwald dürfen stehenbleiben. Schlechte Nachricht für die Stadt: Entgegen ihrem Willen dürfen nun auch außerhalb der bisher festgelegten „Konzentrationszonen“ für Windenergie dürfen grundsätzlich Anlagen gebaut werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Foto: Andreas Steindl

Doch der klagte und ging gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Jürgen Schulz gegen die Stadt vor. Schon das OVG gab ihm Recht und formulierte, dass die Stadt bei ihrem Vorgehen „beachtliche Fehler“ begangen habe. Und dass die Änderungen des Flächennutzungsplans unwirksam seien. Die Stadt ihrerseits wollte das nicht hinnehmen. Sie zog vors Bundesgericht. Die obersten Richter ließen die Revision – wohl wegen der weitreichenden Bedeutung des Falls – zu. Und gab Heuts nun ebenfalls Recht.

Knackpunkt: Die Stadt hatte festgelegt, dass in Gebieten für die Windkraftnutzung mindestens drei Anlagen gebaut werden sollen und dass der Abstand zur nächsten Bebauung mindestens 500 Meter betragen müsse. Das, so die Richter, sei aber beides nirgends im Gesetz vorgesehen. Prinzipiell spreche zunächst auch nichts gegen den Bau von nur einer einzigen Anlage an einer bestimmten Stelle. Und beim Abstand seien 450 Meter das Maß der Dinge. Will im Ergebnis heißen: In Aachen sind jetzt auch wieder Windkraftanlagen außerhalb der beiden „Konzentrationsflächen“ möglich.

Die Stadt hat das Urteil aber keineswegs umgehauen. Im Gegenteil berichten Teilnehmer der Reisegruppe nach Leipzig, dass der Stadt dort auch ein paar dicke Steine vom Herzen gefallen sind. Aus gutem Grund. Denn die Bundesrichter haben auch festgehalten, dass der Flächennutzungsplan in Bezug auf die beiden Konzentrationsareale Münsterwald und Nord Bestand hat. Die dort gebauten Windräder dürfen mithin stehenbleiben. Durchaus wäre es im Bereich des Möglichen gewesen, dass bei einer anderen Entscheidung ein millionenteurer Abriss nebst entsprechenden Schadensersatzforderungen im Raum gestanden hätte. So bilanziert auch Anwalt Jürgen Schulz: „Das Gericht hat eine Win-Win-Situation für beide Seiten geschaffen. Einerseits wurde die Ausschlusswirkung aufgehoben, andererseits haben die Konzentrationsflächen an sich Bestand.“

Die Stadt ist auch zufrieden

Bei der Stadt sieht man das ebenso: „Das bedeutet einerseits, dass Windparks in den ausgewiesenen Konzentrationszonen weiterhin planungsrechtlich zulässig sind, andererseits dass Anlagen außerhalb der Konzentrationszonen eben nicht grundsätzlich planungsrechtlich unzulässig sind“, so Harald Beckers vom Presseamt. Die Stadt werde nun schauen, wie sie mit der planungsrechtlichen „Steuerung“ beim Bau von Windkraftanlagen umzugehen gedenkt. Bei Anlagen außerhalb der Konzentrationszonen sei im Einzelfall zu prüfen, ob diesen „immissionsschutzrechtliche, artenschutzrechtliche oder sonstige Gründe entgegenstehen“. Wer eine Anlage bauen will, müsste im Genehmigungsverfahren entsprechende Expertisen einreichen.

Und Hubert Heuts? Durchaus möglich, dass er nun doch noch Windmühlenflügel auf seinen Grundstücken bekommt, so er auch dies durchzieht. Partner könnten zum Beispiel die Aachener Windkraftpioniere um Horst Kluttig sein. Kluttg, so sagt Heuts, habe ihn jedenfalls auf dem langen Weg durch die Gerichtsinstanzen unterstützt und ihm den Rücken gestärkt.

Gewonnen könnte aber auch gleich wieder zerronnen sein. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Ideen für den neuen Landesentwicklungsplan wahrmacht, dass neue Anlagen einen Abstand von 1500 Meter bis zur nächsten Bebauung haben müssen, wird es schwer – und das nicht nur in Aachen. Dass diese Vorgaben im krassen Widerspruch zur raschen Abkehr von der Braunkohle und dem damit nötigen raschen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung stehen, monieren Kritiker schon jetzt massiv. Vielleicht findet sich jemand, der auch gegen diese bürokratischen Windmühlenflügel vorgeht. Doch das ist dann eine andere Geschichte.

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