Aachen: Werbe-„Megalights“: Eine teure Schlappe für die Stadt

Aachen : Werbe-„Megalights“: Eine teure Schlappe für die Stadt

Wenn es um große, an Top-Standorten platzierte „Megalights“ geht, dann wird Aachen für einige Zeit zur werbefreien Zone. Wie lange, das ist noch völlig offen. Fakt ist: Die städtische Ausschreibung für die bisherigen 16 — und demnächst noch ein paar mehr — Standorte muss zumindest teils neu aufgerollt werden.

Denn die 12. Zivilkammer des Landgerichts hat am Dienstag ein Urteil gefällt, dass diese Folge nach sich zieht. Demnach hat die Verwaltung einen Bieter für den lukrativen Zehn-Jahres-Vertrag rechtswidrig aus dem Verfahren geworfen. Es handelt sich um die „Deutsche Städte Medien GmbH“ (DSM), die wiederum eine Tochter von Ströer, einem Riesen in der Außenwerbungsbranche, ist.

Die Kammer um ihren Vorsitzenden Richter Uwe Meiendresch hat verfügt, dass die Stadt DSM wieder ins Verfahren aufnehmen muss und bis dahin keinem anderen Bieter den Zuschlag erteilen darf.

Bei dem Streit ging es um die nächtliche Abschaltung der Anlagen, die heutzutage meist LED-Projektionen zeigen. Die Stadt hat in der Ausschreibung festgelegt, dass die Anlagen nachts beleuchtet bleiben müssen. DSM hatte ein Angebot abgegeben, in dem von 18 Betriebsstunden zwischen 6 und 24 Uhr die Rede ist. Die Verwaltung war deshalb davon ausgegangen, dass DSM die Tafeln nachts ausschaltet — was sie zum Ausschluss veranlasste.

Doch im Verfahren war klar geworden: Die Anlagen werden gar nicht abgeschaltet, sondern zeigen dann statt Werbung ein Standbild — meist ist es ein schwarzer Bildschirm. Doch DSM betonte, dass man auch von der Stadt gewünschte Motive zeigen könne. Das Gericht folgte der Argumentation, dass es sich nicht um eine Abschaltung handelt.

„Wir sind nicht tieftraurig“

Für die Stadt heißt das: Alle anderen Bieter müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Will sagen: Sie können ihre Angebote nachbessern, schließlich ist die Frage Abschaltung oder nicht ein — wenn wohl auch geringer — Kostenfaktor. Das wird das Verfahren zeitlich zurückwerfen. Eigentlich wollte die Stadt schon im April mit einem neuen Partner einig sein. Wegen der Klage wurde das Verfahren gestoppt und bis zum 31. Mai verlängert. Schon das liegt nach dem Zeitpunkt, an dem der alte Vertrag mit dem langjährigen Partner JCDecaux ausläuft. Genauer gesagt ist das Mitte Mai der Fall.

Bis nun ein „Neuer“ gefunden ist, wird es noch dauern. Das hat für die Stadt unter anderem finanzielle Folgen. Die Pachteinnahmen lagen bisher bei 62.000 Euro pro Jahr. Mehr noch: Die Rückseiten nutzt die Stadt kostenfrei für Werbung — etwa für Ausstellungen, Veranstaltungen und mehr. Den Gegenwert beziffert sie auf 300.000 Euro. Diese Werbemöglichkeit fehlt nun auch vorerst.

Dennoch ist Rechtsamtsleiterin Elke Lammers nicht zerknirscht: „Wir sind deswegen nun nicht tieftraurig. Wir waren darauf vorbereitet.“ Es gebe nun Rechtssicherheit, und auf dieser Basis könne das Verfahren fortgeführt werden. Dementsprechend werde man das Urteil auch so akzeptieren.

Das Gericht bemerkt am Rande: Die Stadt hätte wegen der „besonderen Umstände“ sich ja auch einfach bei DSM melden können. Dann hätten sich Zweifel ausräumen lassen. Und man hätte sich das Gerichtsverfahren erspart. Da die Stadt die Kosten dafür tragen muss, wird‘s da noch einmal teuer. Der Streitwert, an dem sich unter anderem die Anwaltshonorare und die Verfahrensgebühr berechnen, wurde nämlich auf über 350.000 Euro festgesetzt. Da sind dann unter dem Strich um die 20.000 Euro zu berappen.