Wer hat nach der Europawahl in Aachen das Sagen?

Analyse nach der Europawahl : Wer hat jetzt in Aachen das Sagen?

Nach der Wahl ist vor der Wahl? Der Satz passt immer, aber seit Sonntag erst recht. Denn der doch überraschend deutliche Wahlsieg der Aachener Grünen hat das politische Aachen durcheinandergewirbelt.

Ja, es war eine Europawahl, doch der Wahlsonntag bereitet den einen mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr erhebliche Kopfschmerzen, die anderen könnten Angst vor der eigenen Courage bekommen.

Es ist ein Zahlenspiel mit vielen Unwägbarkeiten, aber trotzdem einer Betrachtung wert: Wäre diese Europawahl eine Kommunalwahl gewesen, kämen die Grünen auf 22 Ratssitze, die CDU auf 15 und die SPD auf 10. Zehn Parteien könnten im Rat vertreten sein. Neben den genannten die FDP (4 Sitze), die Linke (4 Sitze), AfD (3 Sitze), die „Partei“ (3 Sitze) sowie die Piraten, die ÖDP und die Tierschutzpartei (jeweils 1 Sitz). Und auch diese Frage würde sich stellen: Wer wird Oberbürgermeister? Nimmt man die aktuellen Kräfteverhältnisse zum Maßstab, ist ein von der SPD gestellter gemeinsamer Oppositionskandidat gegen den CDU-Kandidaten Utopie.  Eigentlich müssten die Grünen eine OB-Kandidatin oder einen -Kandidaten aufstellen. Sie sind die stärkste Partei in Aachen.

Die Grünen:

32,15 Prozent sind das Rekordergebnis in Aachen für die Grünen. 37.571 Aachenerinnen und Aachener haben sich für sie entschieden. Das sind im Vergleich zur Europawahl 2014 rund 18 Prozentpunkte mehr für die Grünen, im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 fast das Doppelte. In Aachen-Mitte (34,8 Prozent) und Laurensberg (33,8 Prozent) liegen die Grünen vorn und würden bei einer Kommunalwahl damit den Bezirksbürgermeister stellen.Von den 32 Kommunalwahlbezirken holen sie stolze 22. Im Wahlbezirk Frankenberg kommen sie sogar auf 43 Prozent, am Marschiertor immerhin auf 39,4 Prozent. Und wer dachte, Aachens Südviertel wäre fest in schwarzer Hand, wurde am Sonntag auch eines Besseren belehrt. In Steinebrück liegen die Grünen nur 1,5 Prozentpunkte hinter der CDU, am Hangeweiher haben sie die Christdemokraten (26 Prozent) mit 32,8 Prozent satt abgehängt. Als symptomatisch für den grünen Durchmarsch kann man das Ergebnis im Stimmbezirk Karl-Marx-Allee ansehen. 49 Prozent der Wähler stimmten grün, eine Steigrung gegenüber 2014 von 30,7 Prozentpunkten. Die SPD verliert dort 23 Prozentpunkte, die CDU rund 8.

Die CDU:

Die CDU ist zwar in fünf von sieben Stadtbezirken stärkste Partei, aber das kann nicht über das desaströse Ergebnis der Christdemokraten in Aachen hinwegtäuschen. Mit 22 Prozent (25.760 Wähler) liegen sie sieben Prozentpunkte  unter dem Europawahlergebnis von 2014 und mehr als 14 Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Kommunalwahl 2014. Am besten schneidet die CDU in Eilendorf-Süd ab (32,87 Prozent), am schlechtesten am Adalbertsteinweg (9,9 Prozent). Nur zehn Kommunalwahlbezirke gehen an die Christdemokraten: Driescher Hof, Steinebrück, Brand-Nord, Eilendorf (Nord und Süd), Haaren, Kornelimünster, Walheim, Richterich und Obere Jülicher Straße.

Die SPD:

Völlig leer geht die SPD in den Wahlbezirken aus. Bei einer Kommunalwahl hätte das bedeutet, dass sie kein Direktmandat für den Rat holt. Die erzielten 15,3 Prozent (17.904 Wähler) liegen rund 20 Prozentpunkte unter dem Europaergebnis von 2014 und knapp elf Prozent unter dem Kommunalergebnis von vor fünf Jahren. In der Innenstadt kommen die Genossen nur noch auf 14 Prozent – das schlechteste SPD-Ergebnis aus den sieben Stadtbezirken. Am stärksten, so man das mit Blick auf die SPD sagen kann, ist die Partei mit rund 25 Prozent in der Tilsiter Straße, an der Unteren Haarener Gracht und in der Barbarastraße. Noch nicht einmal zweistellig ist die SPD in Diepenbenden (8,9 Prozent) und an der Oberen Jakobstraße (8,5 Prozent).

Die FDP:

Der Erfolg der Grünen und die Niederlagen der (ehemals) großen Parteien überlagern die Nachlese. Dass die FDP mit sechs Prozent (7099 Wähler) ihr Europa- ud Kommunalwahlergebnis von 2014 doch deutlich übertrifft, ging am Wahlabend fast unter.

Die Linke:

Und auch das Ergebnis der Linken wurde eher zur Kenntnis genommen. 5,4 Prozent (6300) haben im roten Lager keine Jubelstürme ausgelöst. Zumal sowohl das Europaergebnis 2014 (5,7), als auch das Kommunalergebnis aus diesem Jahr (6,1Prozent) besser waren.

Die AfD:

Im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 (2,5 Prozent) hat die AfD ihr Ergebnis am Sonntag exakt verdoppelt  (5 Prozent, 5808 Wähler). In Aachen tut sich die rechte Partei traditionell schwerer als im Bund (10,8 Prozent). Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren reichte es für zwei Ratssitze, jetzt wären es drei. AfD-Hochburgen liegen im Ostviertel: Die Königsberger Straße (20,5 Prozent) ragt heraus, es folgen unter anderem Hüttenstraße (14 Prozent) und Prager Ring (13,8 Prozent). (Fast) AfD-freie Zone sind die Burtscheider Straße (0,8 Prozent) und die Kupferstraße (1 Prozent).

Die Partei:

Das große Fragezeichen steht hinter „Die Partei“. Gegründet vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn, hat sie 2014 einen Sitz in Brüssel ergattert. Immerhin ist die Partei jetzt in Aachen siebtstärkste Kraft  (4 Prozent, 4657 Wähler). Wobei Kraft natürlich relativ ist. Die „Partei“ ist blanke Anarchie, ohne Programm, ohne Idee, ohne politische Richtung. Spaßpartei, sonst nichts. Aber: Wäre am Sonntag Kommunalwahl gewesen, wären drei selbsternannte Satiriker in den Rat eingezogen.

Die Piraten:

Und auch das ist eine bittere Wahrheit für die Betroffenen. Die Piraten, aktuell immerhin in Fraktionsstärke (drei Abgeordnete) im Rat, kommt nur noch auf 1,1 Prozent (1326 Wähler). Zumindest ein Pirat würde nach dem Stimmenverhältnis in den Stadtrat segeln.

Was die Wahlbeteiligung (66,2 Prozent)  anbelangt, so machte Aachen seinem Image als Europastadt alle Ehre – fast fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Natürlich war das Gefälle innerhalb der Stadt extrem groß. Das Ostviertel ist wieder einmal Ausreißer nach unten, zum Beispiel in der Hüttenstraße (24,5 Prozent), der Unteren Elsassstraße (25,4 Prozent) oder der Oberen Stolberger Straße (27,6 Prozent). Die meisten Wähler gab es (abgesehen von den Briefwahlbezirken) in Orsbach (64 Prozent) und in Niederforstbach (61,4 Prozent).