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Urteil Verwaltungsgericht Aachen: Warum die Coronainfektion eines Polizisten kein Dienstunfall ist

Urteil Verwaltungsgericht Aachen : Warum die Coronainfektion eines Polizisten kein Dienstunfall ist

Ein Polizist überstellt einen Straftäter nach Albanien. Wenig später wird er zu Hause positiv auf das Coronavirus getestet. Um einen Dienstunfall handelt es sich trotzdem nicht.

War die Coronainfektion eines Polizisten ein Dienstunfall? Nein, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen bereits am 8. April 2022 geurteilt. Das Urteil ist jetzt rechtskräftigt.

Der Beamte war im August 2020 nach Albanien gereist, um einen Straftäter zu überstellen. Vor einer Taxifahrt in Tirana habe ein anderer Fahrer auf den ihn befördernden Taxifahrer gezeigt und „Corona“ gesagt. Nach der Rückkehr nach Deutschland sei der Polizist nach einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden und habe zehn Tage stationär im Krankenhaus verbracht.

Die Polizeibehörde lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab, weil der Kläger eine Infektion gerade in Albanien nicht habe beweisen können. Bei einer Pandemie zähle die Ansteckung zum allgemeinen Lebensrisiko.

Der Kläger berief sich auf eine Beweislastumkehr, wie sie für Beschäftigte im Gesundheitswesen gelte, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Gleiches gelte für seine Tätigkeit in Albanien.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt, sondern hat festgehalten, dass die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung in Albanien nicht ausreiche, um den geforderten Beweis zu erbringen, und der vorübergehende Einsatz des Klägers auch nicht mit der Tätigkeit im Gesundheitsdienst oder einem Labor vergleichbar sei.

(red)