Aachen: Warenständer: OB will Satzung ändern

Aachen: Warenständer: OB will Satzung ändern

Ein Artikel mit Folgen: Nachdem die AZ über den Ärger einer Burtscheider Einzelhändlerin mit der Stadt wegen des Aufstellens von ein paar Postkartenständern berichtet hatte, zog die Verwaltungsspitze schnell die Notbremse.

Bislang nämlich ist Einzelhändlern unter bestimmten Voraussetzungen durchaus erlaubt, vor ihren Läden als „Passantenstopper” Werbeständer zu platzieren - sofern sie der Stadt dafür eine Gebühr entrichten. Warenständer sind dagegen tabu, selbst wenn die Geschäftsleute dafür zahlen wollen. Ausnahmen bilden da lediglich Blumengeschäfte und Lebensmittelläden, die Obst und Gemüse feilbieten - die dürfen ihre Waren vors Schaufenster stellen.

Wie berichtet, lag die Burtscheider Geschäftsfrau schon länger mit der Stadt im Clinch, weil sie sich weigerte, die Postkarten- und Serviettenständer vor ihrem kleinen Laden in der geräumigen Fußgängerzone Kapellenstraße zu entfernen. Obwohl die Burtscheider Interessen-Gemeinschaft (BIG) Gespräche mit der Verwaltung geführt hatte, um eine Lösung des Problems zu finden, eskalierte die Situation: Die Geschäftsfrau erhielt von der Stadt eine Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes von 500 Euro und den absurd anmutenden Tipp von der Stadt, die Ständer doch künftig vor dem Geschäft aufzuhängen. Das sei erlaubt und werde in der Innenstadt auch schon von einem Einzelhändler praktiziert.

Oberbürgermeister Marcel Philipp und Kämmerin Annekathrin Grehling, die als Dezernentin auch für das Ordnungsamt zuständig ist, verständigten sich darauf, die städtische Satzung, die unter anderem das Aufstellen von Waren- und Werbeständern vor Geschäften regelt, möglichst schnell zu ändern.

Die BIG schrieb einen offenen Beschwerdebrief an den OB, die AZ berichtete - und danach dürften auch in der Stadtverwaltung die Telefondrähte geglüht haben. In der AZ-Redaktion meldeten sich jedenfalls viele Leser, die für das städtische Vorgehen keinerlei Verständnis aufbringen können.

Allgemeiner Tenor: In Burtscheid beispielsweise könnten die städtischen Überwachungskräfte Sinnvolleres tun, zum Beispiel dafür sorgen, dass nicht ständig Behindertenparkplätze zugeparkt werden, oder Rad- und Autofahrer konsequenter aus der Fußgängerzone verbannen.

Doch nun soll offenbar alles anders werden. Was die Ordnungsverfügung gegen die Burtscheider Geschäftsfrau angeht, werde man in den nächsten Tagen „neu beraten”, erklärte Hans Poth, Pressesprecher der Stadt. Und dann wolle man die Satzung dahingehend ändern, dass künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch Warenständer, etwa für Postkarten, im öffentlichen Straßenraum erlaubt sind.

Man sei sich einig, dass solche Beschränkungen in einer touristischen Stadt wie Aachen untauglich und nicht mehr zeitgemäß seien, sagte Poth. Nun braucht der OB nur noch die Unterstützung der Politik. Über Satzungsänderungen entscheidet nämlich in letzter Konsequenz der Stadtrat.

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