Vor Kilmaprotesten stellt Polizei Aachen ihr Einsatzkonzept vor

Klimaproteste in der Region : „Der vielleicht größte Einsatz des Jahres“

Mit Großeinsätzen kennt sich Dirk Weinspach aus. Auch die Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände“ sind dem Aachener Polizeipräsidenten bestens bekannt. Die geplanten Klimaschutz-Proteste am Fronleichnamswochenende stellen die Polizei dennoch vor eine ganz besondere Herausforderung.

„Es ist der vielleicht größte Einsatz in diesem Jahr“, sagte Weinspach am Donnerstag im Aachener Polizeipräsidium, wo er das Einsatzkonzept mit dem Leitenden Polizeidirektor Thomas Dammers vorstellte.

Nicht nur hat das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ für Samstag, 22. Juni, zu einer Massenblockade im Braunkohletagebau Garzweiler mit vielen Tausend Teilnehmern aufgerufen. Einen Tag vorher findet zudem der zentrale Streiktag der Jugendbewegung „Fridays for Future“ in Aachen statt. Zwischen 10.000 und 20.000 Teilnehmer werden zu einem Sternmarsch mit anschließender Kundgebung vor dem Aachener Tivoli-Stadion erwartet. Am darauffolgenden Samstag wollen die jungen Menschen mit einem Demonstrationszug im rheinischen Braunkohlerevier zum vom Tagebau bedrohten Dorf Keyenberg ziehen. Dazu kommen sieben Mahnwachen sowie eine Fahrraddemo. Insgesamt stellt sich die Polizei mit Beginn des Protestcamps von „Ende Gelände“ mit rund 6000 Teilnehmern am Mittwoch, 19. Juni, auf einen Einsatzzeitraum von mindestens fünf Tagen ein, wie Einsatzleiter Thomas Dammers mitteilte.

Nicht nur die Gesamtteilnehmerzahl ist ungewöhnlich hoch. Auch der Einsatzort ist groß und weitläufig. Die Polizei spricht von einer Fläche von 600 Quadratkilometern. Wo genau „Ende Gelände“ sein Protestcamp aufschlagen wird, ist demzufolge noch nicht abschließend geklärt. Als grundsätzlich „bestätigungsfähig“ betrachtet die Polizei ein Feld in Viersen-Mackenstein, etwa 20 Kilometer vom Tagebau entfernt. Der Veranstalter müsse dies jedoch noch festlegen.

Im Visier der Klimaaktivisten sind drei Tagebaubetriebe, zusammen bildeten sie etwa 90 Kilometer Abbruchkante. Die Polizei ist dementsprechend mit einem Großaufgebot vor Ort. Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei seien an den Tagen im Einsatz. „Wir werden alles tun, um das Eindringen in den Tagebau zu verhindern, aber das wird uns möglicherweise nicht an allen Punkten gelingen“, betonte Weinspach.

Bei ihrem Einsatz im Rheinischen Tagebaurevier werde sich die Polizei deshalb darauf konzentrieren, die Versorgung der Bevölkerung mit Strom sicherzustellen, teilte die Einsatzleitung mit. Bei früheren Aktionen hatte „Ende Gelände“ durch die Blockade einer Kohle-Transportbahn Kraftwerke vom Kohlenachschub abgeschnitten. „Wer Gefahren – auch für sich selbst – verursacht oder Straftaten begeht, muss mit einer konsequenten polizeilichen Reaktion rechnen“, kündigte Dammers an.

Es ist vor allem das breite Spektrum an potenziellen Demonstrationsteilnehmern, das der Polizei Kopfzerbrechen bereitet: Auf der einen Seiten versammelt „Fridays for Future“ Schüler mit wenig Demonstrationserfahrung. Dem gegenüber stehen erfahrene Klimaaktivisten von „Ende Gelände“, deren Aktionskonsens zwar auf Gewaltfreiheit beruht, die aber teilweise durchaus auch zu Straftaten bereit sind. „In diesem Zusammentreffen angemessen und verhältnismäßig zu handeln, darauf stellen wir uns ein, aber das ist eine Herausforderung“, sagte Weinspach.

Dass es durchaus Bestrebungen von „Ende Gelände“ gebe, „Fridays for Future“ für seine Ziele zu gewinnen, hatte Dammers bereits vergangene Woche betont. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass der Anmelder der Demonstration, mit der „Fridays for Future“ am Samstag mit etwa 2500 Teilnehmern nach Keyenberg ziehen will, der Polizei vor allem als Kontaktperson zu „Ende Gelände“ bekannt ist und das Schüleralter „deutlich überschritten“ habe.

Weinspach appellierte noch einmal an alle Teilnehmer und mahnte zu einem friedlichen Protest: „Der Klimawandel ist in der politischen Diskussion angekommen. Es braucht keine Straftaten, um einen gesellschaftlichen Richtungswechsel durchzusetzen.“ Bereits am Mittwoch hatte die Aachener Ortsgruppe von „Fridays for Future“ in einer öffentlichen Stellungnahme bekräftigt, dass sich ihre Protestaktionen „vollständig innerhalb von Ordnungen und Gesetzen“ bewegten.

Sie sprach zudem ihre Solidarität mit allen Organisationen und Gruppierungen aus, „die gewaltfrei diese Ziele unterstützen und unserem Selbstverständnis entsprechen“, sagte Solveig Steland, Mitglied der Ortsgruppe Aachen. Und dazu gehörten auch Organisationen des zivilen Ungehorsams wie „Extinction Rebellion“ und „Ende Gelände“.

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