Verkauf des alten Straßenbauamtes : Von allen Seiten gibt es Kritik am BLB
Aachen Die Empörung über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes, der nach mehrjährigem Leerstand jetzt das alte Straßenbauamt an der Karl-Marx-Allee meistbietend zum Verkauf angeboten hat, ist in Aachen anhaltend groß. Auch, dass der BLB sieben Jahre für diese Entscheidung benötigt hat, stößt auf breites Unverständnis.
„Diese Bräsigkeit ist wirklich zu beanstanden“, sagt Norbert Plum, wohnungspolitischer Sprecher der SPD, der daran erinnert, dass die Stadt mit Hilfe der Wohnungsgesellschaft Gewoge seit mehreren Jahren versucht, in den Besitz des gut 5000 Quadratmeter großen Grundstücks zu kommen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Von dem nun gewählten Verfahren ist er ebenso wenig begeistert wie die Wohnungspolitiker auf Seiten der CDU, der Grünen und der Linken.
Schon Anfang der Woche hat sich Sebastian Breuer von den Grünen entsetzt über den Schritt des BLB geäußert. Wie er und Plum findet es auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Baal „nicht nachvollziehbar, warum sich der BLB so schwer tut“. Baal betont, dass die Stadt ja nichts geschenkt haben will, sondern einen fairen Preis für das Grundstück bezahlen wolle. Nun aber bestehe die Gefahr, dass ein Investor den Zuschlag kriegt und das Grundstück für Spekulationszwecke missbraucht.
Nahezu alle Politiker sind sich einig, dass der BLB das Grundstück sinnvollerweise ohne Umweg an die Stadt verkaufen sollte. In der Vergangenheit soll es tatsächlich bereits mehrere Notartermine gegeben haben, die aber immer wieder verschoben wurden. Warum, scheint nicht ganz klar. Aber vieles deutet darauf hin, dass der BLB auch wegen der Korruptionsvorwürfe und mehrerer Gerichtsverfahren in der Vergangenheit immer zögerlicher geworden ist und inzwischen nahezu handlungsunfähig wirkt.
Die Linken haben das alte Straßenbauamt nun zum Anlass für einen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet genommen, in dem sie ihn „dringend um Intervention bitten“. „Das Grundstück an der Karl-Marx-Allee muss in öffentlichem Besitz bleiben, um die zukünftige Nutzung im Sinne des Gemeinwohls langfristig sicherzustellen“, fordern sie.
Angesichts des offensichtlichen Mangels an preiswertem Wohnraum sei es nicht nachvollziehbar, „aus welchen Beweggründen Besitz der Allgemeinheit zu Höchstpreisen an private Investoren verkauft werden soll“. Der BLB scheine kein Konzept gegen den Wohnungsmangel und gegen die Spekulation mit Grund und Boden zu haben, meinen die Linken.
Johannes Stirnberg, Vorsitzender der Splitterpartei ÖDP, schlägt in einer Stellungnahme in die gleiche Kerbe. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass eine Kommune, in der der BLB ein Grundstück zu vergeben hat, grundsätzlich ein Vorkaufsrecht hat, findet er. Und mehr noch: Für Gemeinwohlprojekte sollte das Land den Kommunen die Immobilien seiner Meinung nach sogar kostenfrei überlassen.
An der Karl-Marx-Allee hofft der BLB hingegen, einen Mindestverkaufspreis von 3,1 Millionen Euro erzielen zu können, wie aus einer Ende vergangener Woche veröffentlichten Anzeige hervorgeht. Der Käufer soll verpflichtet werden, dort geförderten studentischen Wohnraum zu schaffen.
Der städtische Wohnungsdezernent Manfred Sicking hat sich bereits optimistisch gezeigt, mit Hilfe der Gewoge in den Besitz des Grundstücks kommen zu können. Auch Plum gibt sich zuversichtlich, dass die Stadt nach Ende des Bieterverfahrens den Zuschlag erhält. „Es wird nicht so viele Interessenten geben“, meint er – zumal wohl auch noch Abrisskosten in bislang nicht näher bezifferter Höhe fällig werden.
