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Kommunale Finanzen: Viel Geld für Berufskollegs und Radwege

Kommunale Finanzen : Viel Geld für Berufskollegs und Radwege

Der Haushalt der Städteregion ist von der Bezirksregierung Köln genehmigt worden. Dabei handelt es sich um ein 800-Millionen-Zahlenwerk mit Investitionen in die Zukunft, so die Verwaltung. Die Städteregionsumlage wird spürbar gesenkt.

 Frohe Kunde aus Köln: Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier und Kämmerer Thomas Claßen freuen sich über die Genehmigung des diesjährigen Haushaltes durch die Bezirksregierung, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir haben eine solide Planung mit hoher Ausgabendisziplin aufgestellt. Das zeigt auch die schnelle Prüfung und Bestätigung durch die Bezirksregierung Köln“, sagt Grüttemeier.

Mit der von Regierungspräsidentin Gisela Walsken unterschriebenen Genehmigungsverfügung können jetzt auch freiwillige Ausgaben wie Zahlungen an Vereine und Sozialverbände überwiesen werden. Das betrifft Sport- und Kulturvereine ebenso wie viele Partner im sozialen Bereich.

 Das Gesamtvolumen des Etats beträgt 804,4 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dem stehen Einnahmen von 799 Millionen Euro gegenüber. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen rund 5,4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Ein zentraler Punkt ist die Höhe der Städteregionsumlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der nun genehmigte Haushaltsplan sieht vor, dass diese Umlage von 40,4 Punkten (2020) auf 38,3 Punkte gesenkt wird. Für die Stadt Aachen sinkt der Satz von 35,9 Punkten 2020 auf 34,3 Punkte 2021.

 Den höchsten Anteil an den Ausgaben stellen die Kosten für den Sozialbereich dar. 473 Millionen Euro werden hier ausgegeben, davon 307 Millionen Euro für eigene Sozialleistungen und 166 Millionen für die Landschaftsumlage, die die Städteregion ihrerseits an den Landschaftsverband Rheinland zahlen muss.

Auch in diesem Jahr wieder wichtige Investitionen getätigt. So fließen unter anderem rund 7,5 Millionen  für Baumaßnahmen in die Förderschulen und Berufskollegs, 2,2 Millionen für den Ausbau des Forschungsflughafens Merzbrück, 8,1 Millionen  in den Bau und die Ausstattung von Kitas und 9,8 Millionen  in den Bau von Straßen und Radwegen.

Der Etat weist laut Claßen jedoch auch Risiken auf: „Es stellen sich für uns Fragen wie: Zieht die Konjunktur nach der Corona-Pandemie schnell wieder an, und ab wann?“ Zudem müssten auch die Mehrkosten beziehungsweise Mindereinnahmen durch die Folgen der Coronavirus-Pandemie in der Zukunft ausgeglichen werden.

Der Haushalt war vom Städteregionstag im Februar bei lediglich zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit so verabschiedet worden  ein Novum in den vergangenen Jahren. 

www.staedteregion-aachen.de/haushalt

(red)