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Rinderherpes im Aachener Süden: Verwaltungsgericht urteilt: Tötungsanordnung ist rechtmäßig

Rinderherpes im Aachener Süden : Verwaltungsgericht urteilt: Tötungsanordnung ist rechtmäßig

Schlechte Nachrichten für Familie Giesen und einen weiteren Landwirt im Aachener Süden: Die Tötungsanordnung für die mit Rinderherpes infizierten Rinder ist rechtens. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht am Donnerstag mitgeteilt.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat bereits am 24. März zwei Klagen von Landwirten abgewiesen, mit denen diese sich gegen die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 beziehungsweise 520 Rinder) gewehrt haben. Heute wurden die Urteile zugestellt.

Damit gibt das Verwaltungsgericht der Städteregionsverwaltung recht, die bereits im Mai und Juli des vergangenen Jahres erklärt hatte, dass die Tiere getötet werden sollen. Hintergrund ist, dass bei Routineuntersuchungen Antikörper gegen den Bovinen Herpesvirus Typ 1 (sogenannter Rinderherpes) gefunden wurden. Das Gericht spricht von einem Durchseuchungsgrad der Ställe von jeweils mehr als 80 Prozent.

„Die Tötungsanordnungen sind rechtmäßig auf der Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes und der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 erlassen worden“, erklärt Dirk Hammer, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Die Anordnungen dienten demnach der Vorbeugung vor einer weiteren Verbreitung im eigenen Bestand der betroffenen Landwirte sowie der umliegenden Rinderbestände und der generellen Bekämpfung des Rinderherpes.

Mildere Maßnahmen nicht ersichtlich

Mildere Maßnahmen als die Tötung seien nicht ersichtlich, so das Gericht. Insbesondere eine Impfung könne nach den Ausführungen des Sachverständigen Professor Dr. Martin Beer die Verbreitung der Tierseuche nicht vollständig verhindern, sondern nur ihren Ausbruch vermeiden. Beer, der im Februar zu diesem Thema bei Gericht angehört wurde, ist Leiter des Instituts für Virusdiagnostik am Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald.

Infizierte Rinder bleiben nach Auskunft des Experten lebenslang Virusträger und könnten diesen weiter verbreiten. Deshalb komme auch eine dauerhafte Unterbringung im Stall nicht als gleich geeignetes Mittel in Betracht.

Die Anordnung sei schließlich auch wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht unverhältnismäßig. „Die wirtschaftlichen Nachteile für die Betriebe der Kläger werden durch Schlachterlöse und Entschädigungszahlungen der Tierseuchenkasse weitgehend aufgefangen“, erklärt das Gericht. Den verbleibenden finanziellen Verlusten, die nicht beziffert worden seien, stehe die Ansteckungsgefahr gegenüber, die für die virusfreien Rinderbestände in der Umgebung bestehe. „Diese Gefahr wiegt schwerer, weil ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Ausmerzung dieser Tierseuche besteht.“

Berufung ist möglich

Anträge auf Vernehmung weiterer Sachverständiger und Zeugen lehnte die Kammer ab. Noch besteht aber etwas Hoffnung für die Aachener Landwirte: Denn die Berufung, über die das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheidet, wurde in beiden Verfahren zugelassen. Das heißt, Familie Giesen und der weitere Landwirt können sich noch bis Ende des Monats überlegen, ob sie Berufung in Münster einlegen wollen oder nicht.

(slg)