Verwaltungsgericht Aachen verwirft Eilantrag gegen Tötungsanordnung

Rinderherpes : Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rindertötung ab

Das juristische Tauziehen um das Schicksal von 700 mit dem Rinderherpesvirus BHV 1 infizierten Tieren geht weiter. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Aachen einen Eilantrag der Familie Giesen gegen die von der Städteregion angeordnete Tötung ihrer kompletten Herde abgelehnt.

Nach Ansicht der Richter ist es recht- und verhältnismäßig, den Viehbestand des Betriebes im Aachener Stadtteil Nütheim mit insgesamt 530 Kühen und Kälbern zu vernichten. Die Tötung diene dem Schutz vor einer weiteren Verbreitung der Infektion und der generellen Bekämpfung des Rinderherpes, heißt es in der Begründung, die unserer Zeitung vorliegt. Eine Impfung wiederum, wie sie Landwirt Lambert Giesen in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert hatte, lehnt das Verwaltungsgericht ab, „weil sie die Verbreitung der Tierseuche nicht vollständig verhindern, sondern nur ihren Ausbruch vermeiden kann“.

Die Familie Giesen kann gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen – und wird das auch tun, wie Anja Giesen, Tochter von Lambert Giesen, gegenüber unserer Zeitung ankündigt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das OVG die Beschwerde eines anderen betroffenen Betriebs Ende September verworfen hatte. „Im Laufe des Verfahrens sind viele neue Erkenntnisse und Argumente hinzugekommen“, betont Anja Giesen, ohne ins Detail gehen zu wollen. „Wir sind deshalb zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht in unserem Fall zu einem anderen Schluss kommen wird.“

Hoffnung knüpfen die Giesens auch an den Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen, den sie angerufen haben und der am Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt. Er wird sich dann auch mit der 17 Seiten umfassenden Eingabe von Lambert Giesen befassen. Und mit der Frage, ob es sich bei der Rechtsauslegung der Städteregion um eine Kann- oder eine Muss-Regelung handelt. „Wir sind überzeugt, dass das geltende Tiergesundheitsgesetz einen Ermessensspielraum bietet und die Tötung unserer Tiere deshalb nicht angeordnet werden muss“, erläutert Anja Giesen.

Während die Mitglieder des Petitionsausschusses nicht öffentlich tagen und zur strengen Verschwiegenheit verpflichtet sind, wird das Thema in den Sozialen Netzwerken offen und intensiv diskutiert. Auch die von der Familie Giesen initiierte Online-Petition – ihr Titel lautet: „Rettet unsere gesunden Rinder vor einer sinnlosen Massentötung!“ – erfährt eine große Resonanz. Bis zum Donnerstagabend haben rund 72.300 Menschen ihre Unterstützung per Unterschrift dokumentiert.