Verwaltungsgericht Aachen verhandelt über Dieselfahrverbote

Aachen : Verwaltungsrichter machen Weg für Dieselfahrverbot in Aachen frei

Urteil am Verwaltungsgericht: Dieselverbot in Aachen rückt näher

In der Aachener Innenstadt wird es künftig sehr wahrscheinlich Dieselfahrverbote geben. Das Verwaltungsgericht hat das Land am Freitag — als erstes bundesweit — aufgefordert, entsprechende Konzepte in Kooperation mit der Stadt bis zum 1. Januar 2019 vorzubereiten. Das mit Spannung erwartete Urteil könnte Signalwirkung für weitere Verfahren in ganz Deutschland haben.

Geklagt hatte — wie in vielen anderen Städten, in denen die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide seit Jahren überschritten werden —die Deutsche Umwelthilfe. Die Richter befanden, dass das Land kein schlüssiges Alternativkonzept mit Maßnahmen, die genauso schnell und effizient für niedrigere Werte sorgen könnten, vorgelegt habe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar geurteilt, dass die Luft schnellstmöglich sauberer werden müsse.

Aus dem Urteil ergeben sich viele Fragen. Hier einige wichtige Antworten:

Ist die Einführung von Dieselfahrverboten in Aachen damit definitiv?

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Ein „Hintertürchen“ bleibt noch. Dazu müssten Stadt und Land aber Möglichkeiten finden die der Wirkung eines Fahrverbots gleichkämen. Das ist in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, auch wenn die Luft in Aachen durch ein Bündel von Maßnahmen wie Umrüstung von Bussen, Ausbau von Radwegen, Jobtickets und vielem mehr etwas besser geworden ist. Die Werte sinken im Sinne des höchstrichterlichen Urteils aber viel zu langsam.

Wann kommt das Dieselfahrverbot?

Die Frist für die Vorberietung läuft bis zum 1. Januar. Dann müssen die Details feststehen. Bis zur konkreten Einführung würden dann — ähnlich wie bei der (bislang wirkungslosen) Umweltzone — einige Monate vergehen, möglicherweise rund ein halbes Jahr.

Welche Bereiche sind betroffen?

Das ist Teil der weiteren Prüfungen. Beim Land wartet man auf das Ergebnis von Gutachten, die für Aachen analysieren, welche Maßnahme die Werte um wie viel senken würden. Möglich sind straßenbezogene Verbote oder eine Verbotszone. Die straßenspezifische Variante erscheint dabei in Aachen eher unrealistisch. An mehr als einem halben Dutzend Messstellen entlang des gesamten Alleenrings sowie an Straßen in der Innenstadt wird der Grenzwert samt und sonders überschritten. Realistischer ist deshalb eine Zone.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Auch das steht nicht fest, denn auch dazu fehlen noch die Analysezahlen. Sollte ein Verbot von Dieselfahrzeugen bis einschließlich Euro 4 den Prognosen nach reichen, würde es wohl auch dabei bleiben. Möglich ist aber ein Verbot bis einschließlich Euro 5.

Welche Ausnahmen wird es geben?

Eine entsprechende Liste muss ebenfalls bis 1. Januar fertig sein. Ausgenommen sein werden in jedem Fall Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Müllabfuhr, Busse und Ähnliches. Eine weitere Gruppe dürften Taxis, Handwerkerfahrzeuge, Lieferfahrzeuge und andere sein. Bei Letzteren gibt es dann wiederum die Möglichkeit zeitlicher Einschränkungen. Das wird Teil der anstehenden Diskussionen sein.

Ist das Urteil rechtskräftig?

Nein. das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich wegen der Präzedenzwirkung für ganz Deutschland Berufung zugelassen. Ob das Land diesen Weg geht, ist offen, aber durchaus möglich, da sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bielang vehement gegen Fahrverbote gestellt hat. Ob dies mehr Aussicht auf Erfolg hat, ist jedoch fraglich. Die Umwelthilfe wird in diesem Fall den Start der Fahrverbote in Aachen per Eilantrag durchzusetzen versuchen, damit es nicht zu langen Verzögerungen kommt. Die Berufung hätte ansonsten aufschiebende Wirkung.

Die Stadt Aachen will zu dem Urteil noch am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz Stellung beziehen.

Was sind die Meinungen zum Urteil?

Peter Roitzheim, Vorsitzender Richter, begründete das Urteil in der Verhandlung: „Uns fehlt eine Wirkanalyse der vorgesehenen Maßnahmen. Sie können uns keine Alternative präsentieren. Selbst wenn man 107 Busse umrüsten will, bringt das vielleicht ein Mikrogramm weniger. Aber das reicht nicht. Sie hatten jahrelang Zeit, aber es gibt keine Prognosen. Man hätte sich lange vorbereiten können. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Jetzt gilt‘s.“

Für die Stadt Aachen ist das Urteil enttäuschend, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Oberbürgermeister Marcel Philipp sagte in einer ersten Reaktion: „Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist. Unsere Maßnahmen haben unstreitig Wirkung entfaltet, und wir sind weiterhin davon überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket auch ohne ein Dieselfahrverbot zum Ziel führen würde."

Weiterhin erklärt Philipp zu Fahrverboten auf bestimmten Strecken: „Wir gehen im Gegensatz zu den von uns entwickelten Maßnahmen davon aus, dass streckenbezogene Fahrverbote in Aachen aufgrund der gewachsenen Stadtstruktur nur Verkehre verlagern und somit sogar kontraproduktiv wirken. Wir als Stadt Aachen wollen die Schadstoffimmissionen insgesamt verringern und nicht verlagern."

Michael F. Bayer, IHK-Hauptgeschäftsführer, sieht das Urteil auch sehr kritisch: „Jeden Tag pendeln etwa 25.000 Diesel-Pkw in die Stadt. Auch die Wirtschaft ist essenziell betroffen. Vor allem für kleine und mittelständische Betriebe sind Fahrverbote nicht verkraftbar — und sie stellen die Erreichbarkeit der Innenstadt als zentralen Wirtschafts- und Lebensraum infrage. Unternehmen und Bürger dürfen mit diesem Problem nicht alleingelassen werden.“

Gab es Proteste in Aachen?

Zum Start der Verhandlungen fand auf dem Aachener Markt eine Protestaktion der DUH statt, bei der sie die Anhänger für Fahrverbote stark machen wollten.

Die Proteste auf dem Markt in Aachen waren still. Rund 30 Demonstranten der Deutschen Umwelthilfe, von Greenpeace, dem Verkehrs Club Deutschland (VCD) und Vertreter einiger Fraktionen waren vor Ort, um für ein Dieselverbot in Aachen zu protestieren.

Ein Wort verloren sie nicht, da die Message für sich stehe, wie einige Demonstranten sagten. „Wir wollen ein Signal vor einem typischen Aachener Bild setzen“, sagte Ann-Katrin Bohmüller, Sprecherin der Deutschen Umwelthilfe. Dieses Bild bot das Rathaus. Um 6.30 Uhr wurde daher bereits ein mit Luft gefülltes und überdimensional großes Dieselauto aufgepumpt, damit pünktlich zu Dienstbeginn des Oberbürgermeisters Marcel Philipp alles an Ort und Stelle war.

Gesehen hatte er den Protest also, schließlich musste er ja daran vorbei, um seinen Dienst antreten zu können. Das Ziel war wohl erreicht: Aufmerksamkeit schaffen — eben auch in der Politik. „Es ist schon lange klar, dass etwas passieren muss. Den Luftreinhalteplan gibt es ja schließlich schon lange. Die Verhandlung ist die Folge dessen, was die Stadt versäumt hat“, sagte Andreas Schulze von Greenpeace Aachen. „Es ist der einzige Weg, um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen“, ergänzte er.

Weniger Dieselautos in der Stadt, davon versprechen sich die Demonstranten viel. „Ich arbeite im Frankenberger Viertel. Ich kann dort nicht mal das Fenster öffnen, dann kommt sofort schlechte Luft rein“, sagte Neitzel. Gisela Nacken von den Grünen sagte zwar, dass sie als Aachenerin die schlechte Luft nicht rieche, „kommen aber Menschen vom Land hierher, merken sie das deutlich“, sagte sie. „Es wird absolut Zeit, dass die Luft in Aachen besser wird“, so Nacken weiter.

Die Maßnahmen, die man bisher ergriffen habe, hätten nicht ausgereicht. Sie fordert, dass die Automobilindustrie die betroffenen Autos umrüstet. „Ich glaube, dass das Urteil da klare Aussagen macht.“

Was ist der Hintergrund der Verhandlung?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will spätestens zum Jahresbeginn 2019 in Aachen weitergehende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und alte Benziner durchzusetzen. „Für die Gesundheit der Menschen wäre es nicht gut, wenn es länger dauert“, sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vor dem Aachener Verwaltungsgericht vertritt.

Die Leipziger Bundesrichter hatten Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Wie genau diese Anforderung interpretiert werden muss, ist vielerorts aber umstritten. Daher dürften auf regionaler Ebene noch Verfahren vor Gerichten, Behördenentscheidungen und politische Diskussionen folgen.

Seit 2010 müssen EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid verbindlich eingehalten werden. Etliche Städte schaffen das mit ihren bisherigen Maßnahmen nicht. In Hamburg setzten die Behörden jüngst das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot auf zwei Straßen durch.

In Aachen ist die Lage schwierig. Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid wird deutlich überschritten. Trotz Einführung einer Umweltzone und einem Bündel von Maßnahmen, etwa die Modernisierung der Busflotte, wird die Einhaltung der Grenzwerte erst für 2025 prognostiziert.

Auf der stark belasteten Wilhelmstraße gibt es ebenfalls bereits ein Fahrverbot, wenn auch eingeschränkt: Lastwagen dürfen dort von 7 bis 12 Uhr nicht fahren. Gegen weitere Fahrverbote gibt es in Aachen starken Widerstand: Ratspolitiker, Stadtverwaltung, Händler und Gewerbebetriebe lehnen sie ab.

Was denken Sie: Sollte es in Aachen Dieselfahrverbote geben? Stimmen Sie ab!

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

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