Streit um Mikrozensus : Verrechnet? Stadt Aachen verliert Millionen Euro
Aachen Wer kann darauf noch zählen? Weil der Mikrozensus 2011 nur 236.420 Einwohner für Aachen errechnete, verliert die Stadt seit Jahren zig Millionen Euro. Geld, das ihr und den Bürgern eigentlich zustehen würde, wenn die tatsächliche Einwohnerzahl bei den Berechnungen der NRW-Landeszuweisungen zugrunde gelegt würde.
Laut Einwohnermeldeamt — präzisere und direktere Daten gibt es nicht — zählte die Stadt Aachen zum Jahreswechsel 2017/18 exakt 255.967 Einwohner. 2011 waren es immerhin schon 246.865. Aber der Mikrozensus, eine Art computergestützte Volkszählung, spuckte damals eben nur 236.420 Menschen aus. Eine theoretische Zahl, die über komplexe Algorithmen kalkuliert wurde — und nicht etwa auf der Befragung und Zählung sämtlicher in der Stadt lebender Menschen beruht.
Aber diese Zensus-Zahl bestimmt unter anderem die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Und sie lagen lange unter der magischen Grenze von einer Viertelmillion. „Unterstellt“ wird de facto eine Einwohnerzahl von 253.000, um dramatische Finanzeinbußen abzufedern. Ab 250.000 Einwohnern gibt es nämlich nicht nur mehr Geld pro Bürger, dann steigen auch die Gehälter der Spitzenbeamten — bis hin zum Oberbürgermeister.
Der darf nunmehr (weil bei mehr als 250.000 Einwohnern Besoldungsstufe B10 statt B9 gilt) mit 12.751,90 Euro im Monat statt 10.841,65 Euro leben. Die Kämmerin verdient B6 statt B5, nämlich 9255,76 Euro im Monat. Aber vor allem geht es natürlich um höhere Schlüsselzuweisungen, die im städtischen Haushalt erheblichen Gestaltungsspielraum eröffnen — oder eben Gestaltungsstillstand verursachen.
Millionenstädte wie Hamburg erlitten seit 2011 ebenfalls enorme Verluste, sie klagten vor dem Bundesverwaltungsgericht — und verloren in dieser Woche. Kommunen wie Aachen klagten ebenfalls. Schließlich geht es über die Jahre in der Kaiserstadt um Summen, mit denen man locker eine Komplettsanierung des Neuen Kurhauses (rund 50 Millionen Euro) stemmen könnte.
Aachen führt ein eigenes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, in dem der Bescheid zur Feststellung der Einwohnerzahl auf Grundlage der Ergebnisse des Zensus 2011 Streitgegenstand ist. Rita Klösges vom Presseamt erläutert: „Dieses Verfahren wurde ruhend gestellt, um die Entscheidungen des BVG abzuwarten. Eventuell wird das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen demnächst wieder aufgenommen.“
Entschieden ist damit noch nichts. „Es wird nach der aktuellen Entscheidung geprüft, ob noch — mit Aussicht auf Erfolg — gegen den Bescheid zur Feststellung der Einwohnerzahl Bedenken geltend gemacht werden können, weil es für Aachen gegebenenfalls Bedenken oder Aspekte gibt, die im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht geprüft und bewertet wurden“, sagt Klösges. Einfach wird das nicht.
Auch der Blick in die Zukunft bleibt getrübt. Zwar werden die Mikrozensus-Zahlen Jahr für Jahr weiter berechnet und vorsichtig angehoben. Eine Verlässlichkeit für städtische Haushaltsplanungen verspricht das aber nicht. Im Haushalt der Stadt Aachen ist eine Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen nicht eingeplant worden. Trotzdem: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
„Wenn sich durch ein entsprechendes Urteil eine nachträgliche Verbesserung ergäbe, wäre das sicherlich eine Entlastung des Haushalts“, erklärt Klösges vorsichtig. Dabei geht es — wie beschrieben — um viele Millionen Euro. Eine Vereinfachung der finanziellen Situation ist jedenfalls nicht absehbar: „Da aber 2021 der nächste Zensus ansteht, muss nach Meinung der Stadt Aachen vor allem sichergestellt werden, dass sich in Bezug auf das System der Kommunalfinanzierung nicht wieder eine so große Planungsdifferenz auftut“, erläutert Klösges.
Sie betont: „Es würde ein erhebliches finanzielles Planungsrisiko bedeuten, wenn sich die Auswirkungen des Zensus dann quasi wiederholen würden — bei einer ohnehin sehr komplexen und besonders mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen — natürlich einwohnerzahlabhängig — schwer planbaren Gemeindefinanzierung.“
So setzt man derzeit vor allem darauf, dass die Berechnungsgrundlagen für den nächsten Mikrozensus näher an der Realität liegen. Das bisherige Prozedere, die sogenannte „registergestützte“ Auswertung von Daten aus Meldeämtern oder Bundesagentur für Arbeit sowie vereinzelte Interviews mit Bürgern, reicht dafür nach Meinung der kommunalen Experten nicht aus.
Einhellig ist man in der Stadtverwaltung aber sicher, dass in den kommenden Jahren die magische Viertelmillionengrenze keinerlei Rolle mehr spielt. Man ist dank wachsender Hochschulen und höherer Zuwanderung auf Wachstumskurs — und zählt darauf, Ende 2018 vielleicht schon an die 258.000 Aachener registrieren zu dürfen.
