Aachen: Verhafteter Flüchtling: „Der Fall zeigt ein Dilemma auf“

Aachen: Verhafteter Flüchtling: „Der Fall zeigt ein Dilemma auf“

Der junge Mann ist als Flüchtling in Deutschland registriert, hat nahezu ständig gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen und wird etlicher Straftaten beschuldigt — so viel steht fest. Aber das ist es dann auch schon, was man über den 18-Jährigen, der am Montag in Aachen bei groß angelegten Kontrollmaßnahmen festgenommen worden ist, mit Sicherheit sagen kann.

Wo er herkommt und wie er wirklich heißt, ist bei dem Mann, der gegenüber der Polizei neun verschiedene Namen verwendet hat, nach wie vor unklar. Mal nannte er sich beispielsweise Dahmah B., mal Bin D., dann wieder ganz anders. Zuerst sagte er, er sei Algerier, später gab er als sein Geburtsland Libyen an. Und selbst ob er wirklich 18 Jahre alt ist, wie die Polizei sein Alter angibt, kann eigentlich keiner wissen.

Polizeisprecher Paul Kemen sagt: Einträge in sozialen Netzwerken muüssen oft auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Foto: Jaspers

Denn verschiedene Geburtsdaten verwendete er auch. Offen ist auch die Frage, die viele Bürger bewegt, wie etliche Leserreaktionen belegen: Wie kann es sein, dass B. — wie ihn die Polizei jetzt nennt — monatelang in Aachen sein Unwesen treiben kann, ohne dass das für ihn irgendwelche Konsequenzen hat? „Dieser Fall zeigt ein Dilemma auf“, sagt der Aachener Polizeisprecher Paul Kemen dazu. „Er zeigt, wo wir noch viel Regelungsbedarf haben und noch jede Menge Luft nach oben ist.“

Mittlerweile hat die Polizei ermittelt, dass B. am 3. September 2015 erstmals in Aachen auftaucht. Damals greift die Bundespolizei den Mann, der sich als Algerier ausgibt, auf und behandelt ihn erkennungsdienstlich. B. wird im Ausländeramt der Städteregion registriert, kommt im Raum Aachen in einer Flüchtlingsunterkunft unter — und gerät schnell in den Fokus der Polizei. Er wird wegen mehrerer Straftaten verdächtigt. Es geht um Taschen- und Ladendiebstahl, aber auch um Körperverletzung und Raub, doch kann ihm keine Tat nachgewiesen werden.

Zwar gibt es Zeugenaussagen, dass er sich dieser Taten rühme, doch selbst als den Geschädigten Fotos vorgelegt werden, kann er nicht zweifelsfrei identifiziert werden. Als er in mehreren Fällen beschuldigt wird, nimmt die Polizei dem Mann, der laut Polizei nie Ausweispapiere mit sich führt, Fingerabdrücke ab. So kann man ihm nachweisen, dass er unter anderen Namen bereits polizeilich registriert ist. Als er in zwölf Fällen beschuldigt wird, findet er Aufnahme in die Datei der jugendlichen Intensivtäter, in deren Umfeld er sich nach Angaben der Ermittler ohnehin meist aufhält.

Im März 2016 wird B. von der Bezirksregierung der Ausländerbehörde Gießen als Flüchtling zugewiesen. Dort lässt er sich erst mit Verzögerung registrieren, taucht offenbar nur einmal auf, um sich Geld abzuholen. Vielleicht tut er dies auch häufiger, das weiß man bei der Aachener Polizei noch nicht, aber seinen Lebensmittelpunkt behält er offenbar weiter in Aachen. „Er ist teilweise regelrecht untergetaucht“, sagt Kemen. Unterstützung erhält er in Aachen jedenfalls nicht. „Entweder wurde er von Freunden ausgehalten, oder er hat seinen Lebensunterhalt mit Straftaten finanziert“, vermutet der Polizeisprecher. „Was seine Straftaten angeht, rechnen wir jedenfalls mit einer recht hohen Dunkelziffer.“

Der Polizei fällt er dennoch immer wieder auf. 16 Mal werden Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetzt festgestellt — er darf sich ja nur im Raum Gießen aufhalten — und der dortigen Behörde gemeldet. Folgen hat das keine. „Verstöße gegen das Meldegesetz sind Ordnungswidrigkeiten, dafür wandert man nicht in den Knast“, sagt Kemen. Andere Konsequenzen gibt es auch nicht.

Gleichzeitig sind in Aachen Strafverfahren gegen B. anhängig, die nicht fortgeführt werden können — weil sein Aufenthaltsort entweder nicht feststeht oder er sich an seiner Adresse in Gießen nicht aufhält. Gerichtsterminen, so die Polizei, bleibt der junge Mann einfach fern. Das dürfte sich jetzt ändern. B. sitzt in U-Haft. Der Haftrichter hat dies angeordnet. Und diesmal ist der Nachweis einer Straftat wohl einfacher: Bei seiner Festnahme hatte der junge Mann, von dem keiner weiß, wer er wirklich ist, Rauschgift und Falschgeld dabei. Terrorverdächtig ist B. im Übrigen nicht. Er gehört laut Polizei nicht zu den „Gefährdern“ in der Region. Jedenfalls so weit man das weiß.

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