Aachen: Verein „aachen_fenster“ lädt zum Bürgerdialog ein

Aachen : Verein „aachen_fenster“ lädt zum Bürgerdialog ein

Der Förderverein „aachen_fenster e.V.“ lädt für Dienstag, 10. Juli, um 18.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in das ehemalige „Lust for Life“, Komphausbadstraße 10, in Aachen ein. Das Thema: „Bürgerdialog zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerentscheid“.

Zur öffentlichen Debatte eingeladen sind der ehemalige Bauminister Nordrhein-Westfalens, Professor Christoph Zöpel, zudem Hanns-Jörg Sippel von der Stiftung Mitarbeit in Bonn sowie Vertreter der Gestaltungsmehrheit und der Opposition im Aachener Stadtrat.

fussmja2 06.04.2018 Fußgängerzone Grüne.

„Würde heute die Campusbahn angesichts der drohenden Schließung der Innenstadt für Dieselfahrzeuge, der mittlerweile objektiv feststellbaren Überlastung des Bussystems wieder so eindeutig von den Bürgern der Stadt abgelehnt, wenn sie ohne den seinerzeitigen Zeitdruck qualifizierter informiert werden könnten? Das kann man bezweifeln“, gibt Hans Dieter Collinet vom Verein „aachen_fenster“ ein griffiges Beispiel.

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Nachverdichtung verhindern?

Und weiter: Wie löst der Rat den Konflikt bei objektiver Bedarfslage zwischen den Interessen von Bürgern, die sich gegen weitere Wohnbau- und Gewerbeflächen im Freiraum draußen wehren und denen, die eine zu hohe Nachverdichtung zu Lasten von Freiraum drinnen, innerhalb ihrer Wohnblöcke, verhindern wollen? Wer liegt richtig, der Polizeipräsident und die Investoren, die bei einem AZ-Forum im Zeitungsverlag Aachen im jahr 2017 ein neues Bordell am Stadtrand vorschlagen oder die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die Sozialberaterin beim Bistum, die eine Lösung im sogenannten Laufhaus vor Ort präferieren, so wie es die bisherige Neuplanung des Büchelquartiers vorsieht?

„Das sind drei Beispiele, die das Dilemma kommunaler Willensbildung und Abwägungsprozesse aufzeigen und die Frage aufwerfen: Wer soll am Ende entscheiden? Ist der Bürgerentscheid wirklich ein taugliches Mittel um die Komplexität der Fragestellungen auf ein Ja-nein zu reduzieren?“, fasst Collinet zusammen.

Es gelte, den öffentlichen Diskurs beharrlich zu suchen, neue Wege zur Einbindung konstruktiven bürgerschaftlichen Engagements zu finden und die Abwägungsprozesse der letztlich politisch Verantwortlichen transparenter zu machen.

„Abwägung heißt, dass man es nicht allen recht machen kann und Kompromisse gesucht werden müssen. Was aber bisher als das Salz der Demokratie angesehen wurde, wird immer weniger respektiert geschweige denn akzeptiert“, erläutert Collinet. „Uns entgleitet zunehmend der sachliche Austausch des Für-und-Wider insbesondere über die Enthemmung in den sozialen Netzwerken. Wir müssen Gesprächsformen mit den Bürgern finden, um die Polemik von Wutbürgern zu entlarven.“

Dazu seien mutige Politiker, die den Konflikt nicht scheuen, eine qualifizierten Verwaltung, die mehr als die vorgeschriebenen Beteiligungsformen sucht, aber auch zuhörende Bürger notwendig. Alle sollen sich einbringen.

Debatte mit Politikern

Darüber will der Förderverein „aachen_fenster“ unter der Moderation von AZ-Redakteur Robert Esser nach Eingangsstatements von Professor Christoph Zöpel und Hanns-Jörg Sippel mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses und CDU-Fraktionschef Harald Baal von der Gestaltungsmehrheit aus CDU und SPD im Stadtrat sowie Marc Beus für die Oppositionsparteien und natürlich mit den anwesenden Bürgern diskutieren. Der Eintritt in das ehemalige Hortenhaus ist kostenlos.