Skandal um erhöhte Gehälter: Verdi fordert den Rücktritt des Personalrats

Skandal um erhöhte Gehälter : Verdi fordert den Rücktritt des Personalrats

In der Affäre um dubiose Beförderungen von Personalräten fordert Verdi jetzt den Rücktritt aller Mitarbeitervertreter in der Städteregionsverwaltung.

Die Städteregionsverwaltung unter dem neuen Städteregionsrat Tim Grüttemeier zieht Konsequenzen aus der Affäre um die dubiosen Beförderungen zweier Personalräte – und dies erwartet die Gewerkschaft Verdi jetzt auch vom Personalrat selber. Die Gewerkschaft fordert konkret den kollektiven Rücktritt des Gremiums. So soll der Weg frei gemacht werden für Neuwahlen.

Einfluss erkauft?

Anlass ist die offensichtliche Überbezahlung des Personalratsvorsitzenden und dessen 2. Stellvertreterin, die beide der Konkurrenzgewerkschaft Komba angehören. Die Verwaltung will nach einer entsprechenden Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes, die nach ersten Berichten unserer Zeitung eingeleitet worden war, die beiden Mitarbeitervertreter zurückstufen –  den Personalratsvorsitzenden dabei gleich um vier Gehaltsgruppen. So weit ist er demnach über seine Qualifikation hinaus bezahlt worden. Auch die Bezirksregierung ist mittlerweile zu dem Fazit gekommen, dass die kometenhaften Aufsteige der Personalräte – im Fall des Vorsitzenden in Form von zwei Doppelbefördertungen binnen nur zwei Jahren – rechtswidrig waren.

Verdi wirft in einem Flugblatt, das jetzt in der Städteregionsverwaltung verteilt wurde, Fragen auf. Etwa die Frage nach dem Warum und den hinter den Beförderungen steckenden Motiven. Eine Variante könne sein, dass „die Betroffenen im vollen Bewusstsein über den Rechtsbruch gehandelt“ hätten. „Dann steht mindestens der Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme im Raum, und es besteht die konkrete Gefahr, dass die Verwaltungsleitung versucht hat, sich Einfluss auf den Personalrat zu kaufen“, so Verdi.

Eine andere Variante sei, dass sich die Betroffenen nicht der Tragweite ihres Handelns bewusst gewesen seien. „In diesem Fall stellt sich aber die Frage, in wie weit die Betroffenen überhaupt die notwendige Qualifikation für ihre Tätigkeit erreichen. Die Eingruppierung für Personalräte wird bereits in den Grundlagenseminaren gelehrt und gehört zum Basiswissen“, kritisiert die Gewerkschaft. Und weiter: „Wenn ein freigestellter Personalrat in einer solch grundlegenden Frage wirklich nichts gewusst hat, dann schließt sich zwangsläufig die Frage nach der ausreichenden Basisqualifikation für das Amt an.“ Außerdem stelle sich die Frage, „warum ein betroffener Personalrat neun Monate verstreichen lässt, weiterhin die zu hohe Besoldung annimmt und sich weigert, die offensichtliche Rechtslage zu akzeptieren.“ Beide Varianten führten zu der Schlussfolgerung, dass die Personen „für ihr Amt ungeeignet“ seien, „da eine neutrale und faire Vertretung der Beschäftigten nicht mehr gewährleistet ist“. Deswegen will Verdi bei der nächsten Sitzung des Gremiums den Rücktritt des gesamten Personalrats beantragen.

Großer Vertrauensverlust

Ob der Antrag durchkommt, ist gleichwohl mit Fragezeichen versehen. Der weit überwiegende Teil des städteregionalen Personalrats ist mit Komba-Mitgliedern besetzt, nur drei gehören Verdi an. Würden diese drei zurücktreten, würde das gleichwohl nicht dazu führen, dass der Personalrat arbeitsunfähig wäre. Das ist erst der Fall, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder zurücktritt – eine Quote, die die drei Verdi-Vertreter jedoch nicht erreichen.

Andererseits dürfte die Frage im Raum stehen, ob alle Komba-Leute hinter dem Verhalten ihrer Kollegen stehen, denen mutmaßlich rechtswidrige Beförderungen zuteil wurden, von denen sie bislang aber nicht abrücken wollen. Verdi jedenfalls sieht allgemein einen großen Vetrauensverlust in die Arbeit des Personalrats in der Städteregionsverwaltung und sagt: „Die Affäre muss langsam zu einem Ende kommen.“ Reguläre Neuwahlen finden indes erst im Jahr 2020 statt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Personalräte als Nutznießer der Beförderungen bislang nicht. Wohl aber wegen Untreueverdachts gegen jene, die die Höhergruppierungen veranlasst haben, darunter gegen Ex-Städteregionsrat und Komba-Ehrenmitglied Helmut Etschenberg.