Aachen: „Veränderungssperre“: Unruhe bei den Bordellbetreibern

Aachen : „Veränderungssperre“: Unruhe bei den Bordellbetreibern

Dass sich am Büchel aus städtebaulicher Sicht dringend etwas verändern muss, darüber sind sich die meisten Beteiligten zwar einig. Dass die Stadt trotzdem mit einer sogenannten Veränderungssperre den Status quo erstmal einfrieren will, dürfte bei den ein oder anderen durchaus für Verwunderung sorgen.

Denn obwohl sich am Büchel seit Jahren nichts tut, scheint es nach Ansicht der Verwaltung aktuell wohl durchaus Bestrebungen zu geben, die nicht im Sinne des Bebauungsplanverfahren sind. Seitdem am 1. Juli das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft trat, sei bei den Bordellbetreibern eine gewisse „Bewegung und Unruhe“ entstanden, wie Verwaltungsmitarbeiterin Heike Ohlmann am Mittwochabend den Politikern der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mitteilte. „Wir wollen verhindern, dass Dinge passieren, die nicht gewünscht sind“, sagte sie. Entsprechende Anträge liegen der Verwaltung laut Ohlmann zwar noch nicht vor. „Doch die Bauaufsicht hat festgestellt, dass sich Bordellbetreiber, die nun eine Genehmigung benötigen, offensichtlich den Drang verspüren, auch eine Baugenehmigung einzuholen“, erläuterte sie am Donnerstag auf Anfrage.

Konkret betrifft die „Veränderungssperre“ den Bereich von der Ecke Nikolausstraße/Antonius-straße bis zum Haus Antonius-straße 22 auf der einen Seite und von der Antoniusstraße 3 bis zum Haus Nummer 29 umfassen. Hinzu kommt ein Haus an der Ecke Mefferdatisstraße/Antoniusstraße — also genau die Bereiche, in denen es den Masterplänen zufolge künftig keine Prostitution mehr geben soll.

Auf wenig Gegenliebe trifft der Vorstoß der Verwaltung bei FDP-Politiker Joachim Moselage. Er kritisierte unter anderem, dass die Sperre das Grundstück der Familie Falter an der Ecke Nikolausstraße/Antoniusstraße betreffe. Helmut Falter, Seniorchef der Mayerschen Buchhandlung, könne somit nur noch wenig mit seinem Grundstück anfangen, betonte Moselage. Stattdessen gebe es für die Stadt andere Möglichkeiten, ungewollte Bauvorhaben zu verhindern. „Die Innenstadt ist seit 2002 als Sanierungsgebiet festgestellt“, erläuterte Moselage am Donnerstag auf AZ-Anfrage. Eine Satzungsänderung gebe der Stadt die Möglichkeit, dass Bauvorhaben nur noch mit einer entsprechenden Genehmigung möglich wären — ganz ohne „Veränderungssperre“. Dies würde jedoch, so Ohlmann, mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen und sei somit keine kurzfristige Möglichkeit.

Dr. Ralf Otten (CDU) sieht in der „Veränderungssperre“ jedoch eine sinnvolle Maßnahme, hält das ausgewiesene Gebiet allerdings für zu klein. Seine Zustimmung traf auf eine breite Mehrheit. Die Bezirksvertretung sprach sich klar für eine „Veränderungssperre“ aus — nur Joachim Moselage stimmte dagegen. Auch der Planungsausschuss wird am 26. April über das Thema diskutieren, am Ende entscheidet der Rat der Stadt am Mitte Mai.

Sollte dieser die Maßnahme beschließen, muss das Bebauungsplanverfahren zügig voranschreiten. Wenn nicht, so betonte Joachim Moselage, haben die Betroffenen Grundstücksinhaber nach vier Jahren Anspruch auf Entschädigung durch die Stadt. „Ich bin skeptisch, dass das bis dahin geregelt ist.“

(akas)