Städtischer Haushalt: Und plötzlich wendet sich wieder alles zum Guten

Städtischer Haushalt : Und plötzlich wendet sich wieder alles zum Guten

Mitte Juni noch hatte Aachens Kämmerin Annekathrin Grehling eine städtische Haushaltssperre verfügt, doch jetzt blickt sie wieder entspannter nach vorne. Am Dienstag gab sie den Haushalt wieder frei. „Die Situation hat sich deutlich verbessert“, teilte sie gemeinsam mit Oberbürgermeister Marcel Philipp der Presse mit. Auch für den Haushalt 2020 erwarten sie gute Zahlen.

Ausgerechnet ein Rückgang der geplanten Gewerbesteuereinnahmen, wichtigste Einnahmequelle der Stadt, hatte der Kämmerin noch vor den Sommerferien zu schaffen gemacht. Kalkuliert hatte sie für dieses Jahr zunächst mit rund 213 Millionen Euro, am Ende werden es wohl gut zehn Millionen Euro weniger sein. Um das aufzufangen hatte sie die Haushaltssperre verhängt. „Zum damaligen Zeitpunkt war das richtig“, sagt sie.

Inzwischen kann sie sich jedoch über einige unerwartete Entwicklungen und Sondereffekte freuen, die derlei Vorsichtsmaßnahme überflüssig machen. Dazu zählt unter anderem eine Abschlagszahlung von der Städteregion in Höhe von 13 Million Euro, die das Minus bei den Gewerbesteuern locker ausgleicht. Hinzu kommen aber auch die Schlüsselzuweisungen des Landes, die im kommenden Jahr mit rund 143 Millionen Euro fast 20 Millionen höher ausfallen als erwartet. Sie sind sozusagen das Trostpflaster für das Minus bei der Gewerbesteuer. Das Land hilft damit schwächeren Kommunen.

Sorgen um die Wirtschaftskraft der Stadt müsse man sich dennoch nicht machen, betont Philipp. In den beiden Vorjahren seien die Gewerbesteuern überproportional stark gestiegen, der jetzige Rückgang sei daher „kein Einbruch“. Insgesamt sei die Wirtschaftslage in Aachen stabil und die strukturelle Entwicklung gut.

Der Haushalt fürs nächste Jahr werde damit auf sicheren Füßen stehen, ist Grehling überzeugt, die in diesen Tagen an ihrem Haushaltsplanentwurf arbeitet. Anfang Oktober soll das Werk in den Rat eingebracht werden. Die guten Zahlen erleichtern natürlich die Planung, unterstreicht sie. Schon im vergangenen Jahr hatte sie von guten Zeiten für Investitionen gesprochen, und das gelte weiterhin auch für das kommende Jahr.

Keine frohe Botschaft ohne Einschränkung: Die Haushaltslage habe sich nur deshalb verbessert, „weil wir Geschenke kriegen“, sagt Grehling, „aus eigene Kraft schaffen wir es nicht“. Und auch Philipp warnt davor, nun mit vollen Händen das Geld auszugeben. Die Stadt müsse sehr genau schauen, welche Ambitionen sie habe und welche Vorhaben sie umsetzen will. Investitionen würden oftmals dauerhafte Ausgaben nach sich ziehen, die jetzigen Zahlen beruhten aber auf einen „Einmaleffekt“.

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