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Umzug der neuen Epileptologie-Station der Uniklinik Aachen muss warten

Umbau ohne Baugenehmigung : Universitätsklinikum kassiert Schlappe vor Gericht

In der juristischen Auseinandersetzung der Uniklinik mit der Stadt Aachen ist ein weiteres Kapitel abgeschlossen worden. Den Eilantrag des Klinikums gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Stadt die Nutzung einer neuen Epileptologie-Station untersagt, hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen abgelehnt.

Das teilte Frank Schafranek, Vorsitzender Richter und Pressedezernent, jetzt mit.

Bereits im November 2018 hatte die Stadt Aachen im Rahmen einer Ortskontrolle festgestellt, dass für den Umbau einer ehemaligen Intensivstation die entsprechende Baugenehmigung fehlt. Der etwa 200 Quadratmeter große Bereich in der siebten Etage des Hauptgebäudes soll für die Behandlung von Epilepsiepatienten hergerichtet werden. Insgesamt 1,5 Millionen Euro lässt sich das die Uniklinik kosten. Allerdings hat sie offensichtlich vorschnell mit den Arbeiten begonnen.

Wie die Stadt im Herbst feststellte, seien „wesentliche Veränderungen“ an technischen Anlangen vorgenommen worden, heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts. Dazu gehören zum einen die elektrische Anlage, aber auch die Brandmelde- und Alarmierungsanlagen sowie die Sicherheitsbeleuchtung. Ebenfalls verändert wurden demzufolge die Führung der Rettungswege und die Brandschutztüren. Weil es dadurch zu einer Nutzungsänderung gekommen sei, für die kein Antrag gestellt und demzufolge auch keine Genehmigung erteilt wurde, hat die Stadt die Nutzung der Räume mit einer Ordnungsverfügung vom 2. Januar untersagt.

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat. Dass die Uniklinik nicht beabsichtigt habe, die neue Station in Betrieb zu nehmen, bevor eine entsprechende Baugenehmigung erteilt wurde, sei für die Nutzungsuntersagung nicht von Belang, da dies der Stadt nicht bekannt gewesen sei, urteilte das Gericht. „Für sie sei lediglich ersichtlich gewesen, dass die Uniklinik die Epileptologie-Station ohne vorherige Beantragung einer Baugenehmigung fast vollständig fertiggestellt hatte“, heißt es in der Begründung der 5. Kammer. Mittlerweile hat die Uniklinik ihre Hausaufgaben nach eigener Einschätzung nachgeholt: Ende März wurde der Bauantrag für die Nutzungsänderung der Räume nach Auskunft von Kliniksprecher Mathias Brandstädter eingereicht. Bereits im Mai 2018 habe man den Antrag auf Änderung technischer Anlagen gestellt. Bis der Bauantrag durch die Bauaufsicht genehmigt wird, muss der restliche Umbau und damit der Umzug der Epileptologie-Station vorerst auf sich warten lassen.

Ein Verfahren, das die Stadt im Umgang mit der Uniklinik seit geraumer Zeit anwendet, dürfte nun jedoch auf dem Prüfstand stehen – beziehungsweise komplett gekippt sein: In der Vergangenheit hatte die Stadt wiederholt Zwangsgelder erhoben, weil Fristen insbesondere zur Beseitigung von Brandschutzmängeln nicht eingehalten wurden. Mal zahlte die Uniklinik 2000 Euro, mal 4000. Zuletzt seien die angedrohten Zwangsgelder pro Verfahren sogar auf 10.000 bis 50.000 Euro angehoben worden, wie das städtische Presseamt bereits Ende November gegenüber unserer Zeitung mitteilte. Auch im konkreten Sachverhalt sei „ein kleiner fünfstelliger Betrag“ erhoben worden, wie Brandstädter am Mittwoch auf Anfrage mitteilt. Bezahlt habe man das Geld jedoch nicht. Und das dürfte auch in Zukunft nicht nachgeholt werden. Denn wie das Verwaltungsgericht ebenfalls in seiner Entscheidungsbegründung feststellt, war die Zwangsgeldandrohung durch die Stadt Aachen rechtswidrig. „Nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz seien Zwangsmittel gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts unzulässig“, so Frank Schafranek. Dies schließt die Uniklinik als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein. Ob dies der Stadt Aachen unbekannt war und welche Konsequenzen man daraus ziehen wird, bleibt am Mittwoch offen. Erst am Donnerstag werde man sich zu dem Thema äußern, heißt es auf Anfrage seitens der städtischen Pressestelle.

Fünf weitere Eilverfahren

Die neue Epileptologie-Station ist nur einer von vielen Punkten, in denen sich die Stadt Aachen und die Uniklinik uneins sind. Aktuell sind beim Verwaltungsgericht Aachen fünf weitere Eilverfahren der Uniklinik gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Aachen anhängig, die zwischen Oktober und Mai beim Gericht eingegangen sind. Diese betreffen unter anderem fehlende Prüfberichte über Brandmelde- und Alarmierungsanlagen sowie ein Nutzungsverbot bestimmter Patienten- und Nebenräume. Wann entschieden wird, ist nach Angaben von Schafranek noch nicht absehbar. Ende 2018 erlitt das Klinikum bereits eine Schlappe vor Gericht beim Versuch, gegen eine Verfügung der Stadt Aachen vorzugehen. Damals ging es abermals um fehlende Berichte eines Sachverständigen über die Wirksamkeit und Betriebssicherheit von Brandmelde- und Alarmierungsanlagen.

Grund zur Sorge sei dies jedoch nicht, betont Brandstädter. „Eine Gefährdung für die Gesundheit und das Leben der in der Uniklinik arbeitenden, behandelten und sonstigen anwesenden Personen bestand und besteht aus Sicht des Hauses nicht“, so der Klinikumssprecher. Die Auflagen durch die Stadt würden „stetig“ abgearbeitet. „Auch wenn es in einzelnen fachlichen Fragen einen Dissens gegeben haben mag, sind unser Anspruch und Maßgabe aber, mit der Stadt gemeinsam konstruktiv in der Sache zu arbeiten, da wir mit dem Brandschutz und der Betriebssicherheit ein gemeinsames Ziel verfolgen.“