Aachen: Umweltzone: Die Diskussion bleibt kurios

Aachen : Umweltzone: Die Diskussion bleibt kurios

Das Thema Umweltzone bleibt ein Quell der Kuriositäten. Denn als am Mittwoch kurz vor dem Stadtrat der Umwelt- und der Mobilitätsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkamen, saß da Marcel Philipp neben Umweltdezernent Lothar Barth. Dass der OB in Fachausschüssen aufkreuzt, kommt so gut wie nie bis nie vor.

Aber klar, ein Desaster wie bei der Sitzung vergangene Woche, als Barth Auszüge aus einem Brief von NRW-Umweltminister Johannes Remmel verlas und damit die weitere politische Beratung kurzerhand torpedierte, sollte es wohl nicht nochmal geben. Diesmal ging dann vordergründig auch alles ziemlich reibungslos. Die beiden Ausschüsse stimmten am Ende einstimmig für die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung, die nun flugs der Bezirksregierung übermittelt werden soll.

Diese hat im neuen Luftreinhalteplan, der im Sommer verabschiedet werden soll, die Umweltzone ab 1. Dezember für Aachen innerhalb des Außenrings verankert. Das will die Stadt mit einem Bündel von Maßnahmen verhindern — etwa mit der raschen Modernisierung der Busflotte. Grüne und Linke beantragten am Mittwoch, dass im Beschluss ein Passus gestrichen wird, der besagter schneller Modernisierung im Falle einer Umweltzone eine Absage erteilt. Damit kamen sie aber nicht durch. CDU, SPD und FDP bezeichneten die Verwaltungsvorlage als hervorragend und allumfassend. Zumal durch sie auch keine Handlungsoption verbaut werde.

Änderungsanträge abgelehnt

Das Thema E-Mobilität — welches Grüne und Linksfraktion stärker betont haben wollten — sei vorhanden. Auch das vom Minister als mögliche Option ins Spiel gebrachte Modellprojekt „immissionsfreie Stadt“ schaffte es nicht mehr in den Beschluss. Wobei FDP-Mann Peter Blum betonte, gegen einen solchen Schritt mit allen seinen Maßnahmen wäre die Umweltzone geradezu ein Kinkerlitzchen, weswegen bisher denn auch keine Stadt eine solche Modellkommune habe werden wollen.

Lothar Barth bekundete unterdessen, dass es selbstverständlich sei, dass Aachen seinen eingeschlagenen Weg in Sachen Luftreinhalteplan mit allen seinen vernetzten Maßnahmen weitergehen müsse. Seiner Überzeugung, dass die Umweltzone im Dezember ungeachtet dessen unweigerlich kommen wird, verlieh er diesmal — anders als in einer Mail an den OB, die Dezernenten und alle Parteien am Tag nach der Ausschusssitzung vergangene Woche — nicht Ausdruck. Zumindest nicht im offiziellen Teil. Dazu später.

Der Luftreinhalteplan und gegebenenfalls die Umweltzone werden künftig auch Werner Wingenfeld beschäftigen. Der wird neuer Planungsdezernent und muss, kann, darf sich demnächst mithin auch um den Verkehrssektor kümmern. Der 61-Jährige wurde am Mittwoch vom Stadtrat einstimmig — bei 17 Enthaltungen, darunter die Grünen — zum Nachfolger von Gisela Nacken (Grüne) gewählt, die er als Leiter des Planungsamtes früher noch als Vorgesetzte hatte, bevor er 2008 nach Bonn wechselte.

„Es juckt in den Fingern“

Nach seiner Wahl hielt er eine der kürzesten Dankesreden der Aachener Ratsgeschichte, indem er genau einen, dafür aber äußerst prägnanten Satz sagte: „Ich bin wieder zu Hause.“

Anschließend stand er noch den Medien Rede und Antwort und sprühte förmlich vor Tatendrang: „Es juckt in den Fingern“, so der schon zu seiner „ersten“ Aachener Zeit parteiübegreifend als exzellenter Fachmann geltende Wingenfeld. Sein Büro beziehen wird er wohl im August. Und dort will er trotz seines Alters nach jetzigem Stand die volle Wahlzeit von acht Jahren bleiben.

Seine „To-do-Liste“ ist mit Prioritäten schon prall gefüllt. Flächennutzungsplan, Büchel, Campus West und eben saubere Luft — es gebe reichlich zu tun. Und was hat sich in Aachen seit seinem Weggang seiner Wahrnehmung nach am deutlichsten verändert? „Die Krefelder Straße“, sagt Werner Wingenfeld wie aus der Pistole geschossen. Früher ein eher tristes Gewerbegebiet, habe sich dort unglaublich viel zum Positiven entwickelt. Ebenso im Elisengarten, dessen Umgestaltung und Öffnung er als uneingeschränkt gelungen empfindet. Was auch für den Campus Melaten, an dessen ersten Geburtswehen — wie etwa der Frage der Verkehrserschließung — er noch planerisch beteiligt war, gilt. Im Rückblick stellt er fest: „Da wurde alles richtig gemacht.“

Ob die Stadt mit ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan alles richtig macht, wird nun die Bezirksregierung zu beurteilen haben. Der Rat schickte die Expertise der Stadt nach dem vorausgegangenen Ausschussvotum jedenfalls auf die Reise Richtung Köln. Zwischen den Sitzungen bekräftigte Umweltdezernent Barth dann doch noch einmal seine Überzeugung: „Die Umweltzone wird kommen.“ Und fügte hinzu: „Da gehe ich jede Wette ein.“

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