Aachen: Umweltverbände reklamieren saubere Luft als ein Grundrecht

Aachen : Umweltverbände reklamieren saubere Luft als ein Grundrecht

Für ADFC, Greenpeace, NABU und den VCD (Verkehrsclub Deutschland) ist die Sache klar: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird zwangsläufig zu Dieselfahrverboten in den belasteten Innenstädten führen!“

Mehr als 70.000 Menschen würden europaweit jedes Jahr durch die viel zu hohen Ausstöße der Dieselfahrzeuge früher als nötig sterben, allein 10.000 in Deutschland.

Was die oben genannten Verbände dazu bewogen hat, auf das bevorstehende Desaster aufmerksam zu machen: „Artikel 2 des Grundgesetzes ist Grundlage der höchstrichterlichen Entscheidung. Hierin wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert. Durch die viel zu hohen Emissionswerte der Dieselfahrzeuge aufgrund der Betrügereien der Autoindustrie ist diese Unversehrtheit nicht mehr gegeben“, erklärte Norbert Rath vom ADFC noch einmal die Basis dieser Entscheidung.

Mehr als 70.000 Menschen würden europaweit jedes Jahr durch die viel zu hohen Ausstöße der Dieselfahrzeuge früher als nötig sterben, allein 10.000 in Deutschland. „Da sind die Toten durch Kraftwerkausstoß und Feinstaub noch gar nicht bei“, ergänzte er. Für ihn ist erstaunlich, dass die betroffenen Städte und Gemeinden scheinbar immer noch nicht wahrhaben wollten, was da bald auf sie zukomme. Denn auch für Claus Mayr, Vorsitzender des NABU Aachen ist klar: „Unmittelbar vor der Bundestagswahl wagt das niemand auszusprechen, aber es bleibt nur eine Konsequenz aus diesem Urteil, eben die Dieselfahrverbote“, unterstrich auch er das Urteil.

Und er verwies gleichzeitig auf die Tatsache, dass Verbesserungsvorschläge zum Verkehrsstrukturwandel bereits vor vielen Jahren von den oben genannten Verbänden gemacht wurden — ohne auf fruchtbaren Boden zu fallen. „Da wurden wir meistens mitleidig belächelt“, blickte Andreas Schulz von Greenpeace zurück. Nun sei die Notlage aber da, und es habe nicht den Anschein, als seien sich die Verantwortlichen der Dramatik bewusst.

„Die Fahrverbote werden kurzfristig kommen, in 2018 müssen die Grenzwerte der EU eingehalten werden. Wie soll das funktionieren? Wer soll das kontrollieren?“, wirft Helga Weyers, 2. Vorsitzende des ADFC, einen Blick in die Glaskugel. Wenn nicht kontrolliert werde und die Autos in den Städten weiterhin die Emissionswerte hoch hielten, würden neue Klagen folgen mit weitreichenden Strafen. Für das Geld hätte man in den vergangenen Jahren bereits grundlegende Umstrukturierungen im Verkehrsbereich vollziehen können, sind sich alle Protagonisten einig.

Die Vorwürfe gehen sowohl an die Politik als auch an den ÖPNV. Denn was Aseag und deren Subunternehmer in der Vergangenheit an Verbesserungsmaßnahmen veranlasst hätten, sei bei weitem nicht genug. Die Infrastruktur für den Radverkehr käme allenfalls im Schneckentempo voran, so Marvin Krings vom ADFC. „Auf dem Grabenring sind vor drei Jahren die Radwegbegrenzungsstreifen aufgebracht worden, seitdem ist nichts passiert. Kein Denken an ein Umdenken“, zeigte er sich von den Lippenbekenntnissen der städtischen Politiker enttäuscht. Außerdem gebe es viel zu viele Ausnahmegenehmigungen, dies sei alles kontraproduktiv.

Umdenken erforderlich

Wenn es nicht der Beweis für eine verfehlte Verkehrspolitik wäre, könnte man sich über die momentane Situation freuen. „Durch die aktuelle Debatte gelangt das Problem endlich auf die Tagesordnung, nun hoffen wir, dass ein Umdenken und vor allem auch ein Handeln stattfindet“, erwarten die Umweltverbände baldige Reaktionen. Viel zu lange habe sich die Kanzlerin als „Autokanzlerin“ gezeigt, damit müsse nun Schluss sein.

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