Umwelthilfe erwartet weiterhin Dieselfahrverbot für Aachen

Luftreinhaltung in Aachen : Für die Umweltverbände ist es schlimmer als gedacht

Was der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp als Beleg für eine gute Luftqualität in der Stadt ansieht, interpretieren Umweltexperten genau gegenteilig. Die von der Stadt an zwei Dutzend Messstellen erhobenen und am Dienstag in unserer Zeitung veröffentlichten Stickoxidwerte seien demnach noch schlimmer als gedacht.

So seien die Werte an der Römerstraße, Peterstraße und Roermonder Straße nicht etwa rückläufig, sondern sogar noch steigend, wie Rechtsanwalt Remo Klinger bei erster Durchsicht der Daten feststellen musste. „Das bestätigt uns“, sagt der Anwalt, der die Deutsche Umwelthilfe (DUH) seit Jahren in den Verfahren zur Luftreinhaltung vertritt und auch in Aachen ein Dieselfahrverbot für unvermeidlich hält, um die Luft an den neuralgischen Punkten der Stadt sauberer zu machen.

Während Philipp glaubt, mit den von der Stadt erhobenen Messwerten gute Argumente gegen ein Fahrverbot in der Hinterhand zu haben, hält Klinger das Gegenteil für richtig: Acht Stellen, an denen der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft teils deutlich überschritten wird, lassen den Verwaltungsgerichten kaum noch eine andere Wahl, als flächendeckende Dieselfahrverbote auszusprechen, glaubt er.

Punktuelle Werte sind maßgeblich

Denn maßgeblich sind nicht etwa übers Stadtgebiet hinweg errechnete Durchschnittswerte, sondern die Grenzwertüberschreitungen an den kritischen Punkten. „Wir sind verpflichtet, dort zu messen, wo wir die höchste Belastung vermuten“, erklärt auch Birgit Kaiser de Garcia, Pressesprecherin vom Landesumweltamt Lanuv. Und dort, wo Grenzwerte überschritten werden, muss dann auch gehandelt werden, um sie einzuhalten. Dass Philipp nun auf Durchschnittswerte verweist, sei möglicherweise darauf zurückzuführen, dass er falsch informiert wurde, sagt sie.

Ohnehin habe aber vorher schon jeder gewusst, dass die Luft in den Aachener Parks oder auch am Markt besser ist als in den vielbefahrenen Straßenschluchten wie Adalbertsteinweg oder Wilhelmstraße. „Das Geld für diese Messungen hätte man sich sparen können“, meint Klinger. „Wir fordern ja keine Fahrverbote in Parks oder Fußgängerzonen.“

Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen. Kaj Neumann, stellvertretender Fraktionssprecher, wirft dem Oberbürgermeister „Schönrechnerei“ der Luftwerte und methodisch unsaubere Arbeit vor. „Das grenzt an Betrug“, empört er sich.

So dreht sich also weiterhin alles um die sogenannten Hotspots an den Hauptverkehrsstraßen, an denen allen guten Vorsätzen zum Trotz die Werte hoch bleiben. Klinger führt dies auch darauf zurück, dass weiterhin moderne Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtungen auf den Markt kommen. „Es fehlt der Druck auf die Automobilindustrie.“

Von der Bundesregierung im Stich gelassen

Diesen Druck vermisst auch die städtische Umweltverwaltung, wie aus der Vorlage für die Sitzung hervorgeht, in der sich die Umwelt- und Verkehrspolitiker am Dienstag mit dem neuen Luftreinhalteplan befasst haben. Deutlich wird darin, wie sehr sich die Stadt – wie auch viele andere Kommunen – im Kampf gegen Dieselfahrverbote von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlt. Für wünschenswert hält die Verwaltung demnach nicht nur mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch eine geänderte Dieselbesteuerung, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und „dass der Bund die Automobilindustrie stärker in die Pflicht nehmen sollte“.

Seitens der Stadt hofft man nun jedoch mit der geplanten Filternachrüstung von knapp 100 Aseag-Bussen, strengeren Abgasstandards für Busse der Subunternehmen und eine Einschränkung des Parksuchverkehrs (höhere Parkgebühren) die entscheidenden Schritte zu tun, um die nächstes Jahr drohenden Dieselfahrverbote noch abwenden zu können. Auch will man verstärkt darauf einwirken, dass es die in Aachen ansässigen Landesbehörden endlich der städtischen Verwaltung gleichtun und ihren Mitarbeiter ebenfalls das Jobticket und den Umstieg auf Busse und Bahnen schmackhaft machen.

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